wf Berlin – Kurz vor der Schlussverhandlung der schwarz-roten Koalition in Berlin über die Zukunft von Dieselfahrzeugen zeichneten sich erste Ergebnisse ab. Das Lösungskonzept zur Reduzierung von Schadstoffemissionen dürfte auf eine Mischung von Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge hinauslaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies in Berlin auf die Umtauschprämien der großen deutschen Autohersteller hin. “Beispielsweise BMW macht eine Prämie von 6 000 Euro, VW zwischen 4 000 und 8 000 Euro, Daimler bis zu 5 000 Euro”, sagte der Minister laut Nachrichtenagentur Reuters. “Und es wird noch interessante Leasing-Modelle geben”, ergänzte er.Trotz seiner Bedenken enthalte sein Konzept eine Komponente der Hardware-Nachrüstung, hielt Scheuer fest. Damit kommt die Union der SPD entgegen. Einer Expertenrunde beim Bundesverkehrsministerium zufolge sind Hardware-Nachrüstungen nur bei Kommunalfahrzeugen und Bussen technisch sinnvoll und wirtschaftlich. Unruhe im Wahlkampf Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, drohende Fahrverbote wegen übermäßigen Stickstoffausstoßes zu vermeiden. Diese würden vor allem die besonders stark belasteten Städte treffen. Einig sind sich die Koalitionspartner auch darüber, dass die Dieselfahrer von Zusatzkosten verschont bleiben sollen. Dafür hat sich die CSU ausgesprochen, die im Landtagswahlkampf im Bayern um den Machterhalt kämpft. Gewählt wird am 14. Oktober. Ähnlich ist die Haltung in der Landesregierung in Hessen. Dort wird zwei Wochen später der neue Landtag gewählt. Offen waren vor dem Koalitionsausschuss Fragen der Haftung und der Kostenübernahme für die technische Nachrüstung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Einsatz von Steuergeldern für eine Lösung ausgeschlossen.Scheuer hatte im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Konzept vorbereitet. Der Minister selbst hatte sich ursprünglich gegen eine umfassende Hardware-Nachrüstung gewandt, die für die Automobilhersteller teuer werden würde und womöglich Arbeitsplätze kostet. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW – Bernd Osterloh, Michael Brecht und Manfred Schoch – appellierten in der “Bild”-Zeitung: “Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde.” Sie setzen auf Umtauschprämien und wollen auch ausländische Hersteller in die Pflicht nehmen. Daimler-Chef Dieter Zetsche gab sich vor Beginn des Koalitionsausschusses gelassen. “Ich erwarte, dass es sich im Rahmen dessen bewegt, was vorher diskutiert wurde”, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa-afx vor Eröffnung der Automesse in Paris zu den in Aussicht gestellten Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Details nannte er dazu nicht.Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem Sender SWR, ohne Hardware-Nachrüstung werde es nicht gehen. Die Lösung, mit Umtauschprämien Anreize zu setzen, um Fahrzeuge in schadstoffärmere Autos zu tauschen, ist dem Bundesumweltministerium zu vage. Schulze zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition zu einer Lösung kommen werde. Die Gespräche starteten erst nach Redaktionsschluss.