Atomkonzerne gewinnen Streit um Entschädigung
cru Frankfurt – Die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall werden nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich je rund eine halbe Milliarde Euro an staatlicher Entschädigung erhalten. Dabei handelt es sich um einen finanziellen Ausgleich für Reststrommengen, die sie ohne die 2011 beschlossene Beschleunigung des Atomausstiegs in ihren Kernkraftwerken Krümmel und Mülheim-Kärlich hätten produzieren können. Die noch nicht ausgehandelte und bisher unbezifferte finanzielle Zahlung ist die Folge eines Karlsruher Richterspruchs zur Verfassungsbeschwerde von Vattenfall, der am Donnerstag veröffentlicht worden ist. Demnach muss die Bundesregierung die Entschädigung der Atomkraftwerksbetreiber für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie neu regeln. Die bisherige Gesetzesnovelle genüge nicht und müsse zügig neu formuliert werden. Das Bundesumweltministerium hält einen Gesamtbetrag für die Entschädigung aller Betreiber im oberen dreistelligen Millionenbereich für plausibel. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 9