igo Stuttgart – Die Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, mit dem Diesel-Fahrverbote verhindert werden sollen. Er ist auf jene 65 Städte gemünzt, die den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft im Schnitt überschreiten und beinhaltet die Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen. Die Autokonzerne ziehen nach derzeitigem Stand dabei jedoch nicht vollständig mit.”Wir haben uns auf einen sehr großen Schritt verständigt”, sagte Bundesverkehrsminister Andres Scheuer (CSU), der das Konzept mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellte. Unter anderem soll das im Sommer 2017 gestartete Sofortprogramm Saubere Luft erweitert werden um daraus künftig auch die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferautos zu fördern. Um welche Summe das Programm aufgestockt wird, sei noch offen.Für Diesel-Besitzer in 14 Städten, die im Schnitt mehr als 50 Gramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft erreichen, wird ein neues Kaufanreizprogramm aufgelegt. Dazu bieten die Hersteller Rabatte zwischen 4 000 und 10 000 Euro für Neu- oder Gebrauchtwagen mit der Abgasnorm Euro 6. Im Gegenzug nehmen sie Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und 5 in Zahlung.Wenn bei einem Euro-5-Diesel eine Nachrüstung “verfügbar und geeignet” ist, erwartet der Bund “vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt”. BMW und Opel schlossen dies am Dienstag aus. Daimler ist dazu bereit, wenn die Haftungsfrage geklärt wird. Volkswagen kann sich vorstellen, 80 % der Kosten zu tragen. Zwingen könne man die Hersteller nicht, so Scheuer: “Wir reden hier von typgenehmigten, rechtskonformen Fahrzeugen, die mit einer mittlerweile veralteten Flottennorm auf der Straße sind.”Derweil ist der Anteil von Diesel-Pkw an den Neuzulassungen in Deutschland im September weiter gesunken. Vor Bekanntwerden des VW-Abgasbetrugs waren gut die Hälfte aller neuen Pkw Selbstzünder, nun sind es noch 29,3 %.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seite 9