Berlin billigt U-Boot-Deal mit Israel

Bundesregierung steuert maximal 540 Mill. Euro bei

Berlin billigt U-Boot-Deal mit Israel

Reuters Berlin/Düsseldorf – Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Mill. Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies seien etwa 30 % des Geschäftsumfangs.Die neuen U-Boote sollen im Jahr 2027 drei dann in die Jahre gekommene Modelle ablösen. Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. Das Magazin “Der Spiegel” hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Mrd. Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien.Die neuen U-Boote sollen in Israel drei aus der Produktion von Thyssenkrupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marinetochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden. Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik zum Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Beteiligung betrifft nach seinen Worten die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.Ein früherer U-Boot- und Korvettendeal sorgt seit Monaten in Israel für Schlagzeilen. “Der Spiegel” berichtete, vor einer Auslieferung der neuen U-Boote müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sein. “Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen”, sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden.