Reuters/hek Berlin/Frankfurt – Der Berliner Senat will die Mieten für gut 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag Eckpunkte für einen Mietendeckel, die bis Mitte Oktober in ein Gesetz gegossen werden sollen. “Mieten dürfen demnach für fünf Jahre nicht erhöht werden”, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach der Senatssitzung. Die Wohnungswirtschaft kritisierte das Vorhaben scharf.Mit dem Vorhaben will die Landesregierung dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten. Sie reagiert auch auf Bestrebungen einer Bürgerinitiative, die eine Enteignung von Großvermietern fordert. Das Berliner Mietengesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gelten.Ausgenommen vom Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden, deren Höhe noch unklar ist. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt werden, eine Genehmigung ist erforderlich, falls die Miete durch Modernisierungsumlagen um mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter steigt. Umstritten ist, ob das Land die Kompetenz für das geplante Gesetz hat. Lompscher räumte ein: “Wir haben hier rechtliches Neuland.”Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für die Pläne: “Ich kann schon nachvollziehen, dass angesichts der außergewöhnlichen Preissteigerungen der letzten Jahre Berlin jetzt eine solche Entscheidung getroffen hat.” Der Immobilienverband ZIA warnte indes vor negativen Folgen. “Man wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob man in Berlin oder besser woanders investieren will”, sagte Präsident Andreas Mattner. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken: “Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht”, so Vorstand Andreas Martin. Die Volkswirte der DZ Bank prognostizieren: “Kommt der Mietendeckel, fehlen bald noch mehr Wohnungen.” – Wertberichtigt Seite 8