Die Gesetzespakete, mit denen die Regulierung der Digitalwirtschaft in der EU komplett neu ausgerichtet wird, sind bei der finalen Abstimmung im Europaparlament mit breiter Mehrheit gebilligt worden. Dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) stimmten 539 Abgeordnete zu bei lediglich 54 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. Dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) gaben sogar 588 Abgeordnete grünes Licht bei 11 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.

Während das DMA vor allem die großen Online-Plattformen, die als sogenannte Gatekeeper im Internet agieren, und damit zusammenhängende Wettbewerbsfragen ins Visier nimmt, sind beim DSA auch alle soziale Medien und Online-Marktplätze einbezogen. Hier geht es unter anderem um den Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformationen.

Nach dem Parlament müssen nun auch die EU-Mitgliedstaaten noch ein letztes Mal zustimmen. Dies ist noch für Juli beim DMA und für September beim DSA geplant. Die Gesetze treten dann rund drei Wochen später in Kraft. Das DSA gilt dann voraussichtlich ab Januar 2024 – für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen allerdings schon früher. Das DMA dürfte schon ab dem ersten Quartal 2023 gelten.

Der europäische Industrie-Dachverband Business Europe sprach von einem „mutigen Schritt der EU hin zu fairem Wettbewerb und mehr Sicherheit im digitalen Bereich“. Die wesentliche Herausforderung be­steht nun jedoch in der Durchsetzung. Das Paket betreffe die digitale Wirtschaft auf ganzer Linie, und damit stehe auch die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Akteure auf dem Spiel – insbesondere die der kleineren europäischen Unternehmen.