Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen von 1,7 Mrd. Euro für den angeschlagenen Hauptstadt-Flughafen BER genehmigt. Das teilten die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium mit und bestätigten damit einen Reuters-Bericht von Mitte Januar. Grundlage sei der beihilferechtliche Sonderrahmen zum Ausgleich von Nachteilen, die dem Unternehmen durch die Corona-Pandemie entstanden seien.

Flughäfen seien von den Reisebeschränkungen zur Abwehr der Pandemie besonders hart getroffen worden, erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Deutschland könne das Eigenkapital des Flughafens Berlin Brandenburg (FBB) stärken und das Unternehmen so bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen unterstützen.

Airport-Chefin Aletta von Massenbach nannte die Entscheidung „sehr wichtig und richtungsweisend“ für den Hauptstadt-Flughafen. Nach bisheriger Planung braucht der BER bis 2026 von seinen staatlichen Eignern weitere 700 Mill. Euro, um das Teilentschuldungskonzept umzusetzen, sagte von Massenbach zu Reuters.

Ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die Mittel von den Eignern kommen werden, ist noch offen. Berlin und Brandenburg sind mit je 37% an der FBB beteiligt, 26% liegen beim Bund. Die Coronakrise hat die Zahl der Passagiere am Hauptstadt-Flughafen 2021 einbrechen lassen.