fed Brüssel – Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes ist mit ihren Vorschlägen für einen neuen Rechtsrahmen für die Branche bereits innerhalb der EU-Behörde auf Vorbehalte gestoßen, hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Ende aber durchgesetzt. Sie habe die Mehrheit der Kommissare auf ihre Seite gezogen, sagte ein mit der Sache vertrautes hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.Zuvor hatte die EU-Kommission die Vorstellung von Regeln für die Branche um einen Tag auf den Donnerstag verschoben, ein für die Brüsseler Behörde ungewöhnlicher Vorgang. Allem Anschein nach mussten noch reichlich Korrekturen an den ursprünglichen Vorschlägen diskutiert und eingearbeitet werden. Ein EU-Sprecher bemühte sich zwar, Spekulationen über Meinungsdifferenzen innerhalb des Kollegiums der EU-Kommissare zu zerstreuen: “Das ist ein kompliziertes Dossier, das deshalb Zeit braucht, bis es fertig ist”, hieß es aus der EU-Behörde. Acht oder neun Kommissare sollen sich indessen gegen den Entwurf von Kroes gesträubt haben, mit dem auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telekommunikationskonzernen gestellt werden.Einwände habe es dem Vernehmen nach vor allem gegen das Vorhaben gegeben, eine gebührenpflichtige Überholspur im Internet einzurichten. In anderen Worten: Die Betreiber der Internet-Infrastruktur sollen für Expressdaten einen Extra-Obolus verlangen dürfen. Den Konzernen solle erlaubt werden, unter bestimmten Bedingungen untereinander Verträge abzuschließen, hieß es. Kritiker sehen durch den Vorstoß ein Prinzip des Internets bedroht – die Gleichbehandlung aller Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders.Die neuen Regeln behandeln auch andere wichtige Punkte für die Branche wie die Bedingungen für Investitionen oder das Dauerstreitthema Spektrum. Schließlich widmet sich die Niederländerin erneut der Frage, welche Gebühren Mobilfunkanbieter für Gespräche aus dem EU-Ausland in Rechnung stellen dürfen. Die EU-Kommission will diese Roaminggebühren schrittweise abschaffen.Vorgeschlagen wird, dass Telekomfirmen vom Sommer nächsten Jahres an freiwillig auf Roamingentgelte verzichten. Wenn sie dazu nicht bereit sein sollten, drohen ihnen aufwendige Auflagen. So sollen sie ihren Kunden für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes anbieten, mit einem Kurzzeitvertrag zu einem dortigen Handyanbieter zu wechseln, um die Roaminggebühren zu umgehen.Derzeit darf ein Anruf aus dem europäischen Ausland maximal 24 Cent kosten (plus Mehrwertsteuer). Ab Juli 2014 sollen die zulässigen Höchstpreise nach Vorgaben der EU-Kommission erneut sinken. Auch für das Surfen im Internet und Herunterladen von Daten gibt es Höchstpreise. Kritiker warnen allerdings, dass die Kunden von dem EU-Vorstoß nicht unbedingt profitieren werden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, es müsse für den Verbraucher unter dem Strich wirklich günstiger werden. Das wäre nicht der Fall, wenn Anbieter entgangene Roaming-Einnahmen künftig auf andere Kosten aufschlagen würden.