Das Bundeswirtschaftsministerium hat erstmals einem deutschen Unternehmen Investitionsgarantien für China im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren verwehrt. „Die Anträge hatten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Provinz Xinjiang, beziehungsweise der Bezug ließ sich nicht ausschließen. Die Garantien werden damit nicht mehr übernommen“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums Reuters auf Anfrage mit. In dieser Legislaturperiode seien aber 13 weitere Anträge auf Übernahme oder Verlängerung von Investitionsgarantien zur Absicherung gegen politische Risiken in China positiv beschieden worden. Der Grund sei, dass diese Anträge keinen Bezug zur Autonomen Provinz Xinjiang aufgewiesen hätten – „weder über direkte Tätigkeiten dort noch über Geschäftsbeziehungen zu dort operierenden Entitäten“.

Dem Vernehmen nach stammen die vier abgelehnten Anträge vom Volkswagen-Konzern, auch wenn das Ministerium dies nicht offiziell bestätigen wollte. VW bestätigte die Anträge auf Investitionsgarantien auf Anfrage. Allerdings habe man noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten. Ohne die Garantien muss VW die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Ablehnung berichtet und VW als betroffene Firma genannt. Vor wenigen Tagen waren neue Berichte über die Behandlung der muslimischen Minderheit der Uiguren bekannt geworden.