Bundesnetzagentur nimmt Internet-Anbieter ins Visier

Balance in der Regulierung gefordert

Bundesnetzagentur nimmt Internet-Anbieter ins Visier

hei Frankfurt – Die Bundesnetzagentur will offenbar auch die sogenannten OTT-Anbieter im Bereich der Telekommunikation ins Visier nehmen und hat dafür im Rahmen einer internationalen Konferenz in Bonn einen Dialog über das Verhältnis von klassischen Telekommunikationsunternehmen und Internetriesen wie Google, Microsoft und Facebook angestoßen. Alle Unternehmen hätten einen Anspruch auf eine “stabile Basis für Innovationen und Investitionen”, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.”Bei der Gestaltung des Ordnungsrahmens ist die Balance der Verpflichtungen für die Anbieter von OTT-Diensten und klassischen Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu wahren. Dabei muss klar sein: Alle Unternehmen haben einen Anspruch auf einen verlässlichen und widerspruchsfreien Rechtsrahmen, damit langfristige Investitionsentscheidungen eine stabile Basis haben”, erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, vor Branchenvertretern, Repräsentanten aus Politik und Wissenschaft sowie anderen europäischen Regulierern.Damit nimmt sich die Behörde erstmals des Problems von OTT-Angeboten (Over-the-Counter-Angebote) auf Internet-Basis in Konkurrenz zu klassischen Telekommunikationsdienstleistungen an, das mit dem bestehenden Ordnungsrahmen und der herkömmlichen Marktregulierung im Sinne von Zugangs- und Entgeltregulierung nicht erfasst werden kann. Alle europäischen Telekommunikationskonzerne stehen mit dem Thema seit Jahren an der Klagemauer, ohne das ihnen bisher besonderes Gehör geschenkt wurde.Telekom-Lenker Timotheus Höttge kritisierte die Regulierung in diesem Zusammenhang wiederholt als einseitig und unfair, weil die Telekom-Unternehmen mit preisregulierten Produkten wie Sprachetelefonie und SMS gegen kostenlose Internet-Produkte wie Whatsapp und Skype antreten müssten.Für die Telekombranche kommt erschwerend hinzu, dass andere Internetprodukte wie insbesondere IPTV und Videoangebote, die ebenfalls über die Telekommunikationsnetze zum Kunden gelangen, in hohem Maße Bandbreite beanspruchen. Diese muss von den Telekomfirmen mit entsprechenden Investitionen in Milliardenhöhe erkauft werden. Eine Beteiligung von Google und Co an den Kosten ist bisher nicht gelungen, der Telekombranche fehlt dafür jegliche Verhandlungsmacht, da die Endkunden nicht auf die Angebote der Internet-Unternehmen verzichten wollen.