Das Tübinger Biotechunternehmen Curevac bezichtigt den Mainzer Wettbewerber Biontech der Verletzung von Patentrechten. Curevac habe beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Konkurrenten und zwei seiner Tochtergesellschaften eingereicht, teilt die Tübinger Firma mit. Curevac fordere „eine faire Entschädigung“ für die Verletzung einer Reihe ihrer geistigen Eigentumsrechte, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty von Biontech und ihrem US-Partner Pfizer verwendet worden seien. Curevac lässt sich in dem Verfahren nach eigenen Angaben von der Kanzlei Bird & Bird vertreten. Biontech weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, sich entschieden dagegen zu wehren.

Welche Höhe an Schadenersatz Curevac vorschwebt, wird nicht mitgeteilt. CEO Franz-Werner Haas erläutert im Pressegespräch, es müsse gerichtlich geklärt werden, in welchem Anteil das Know-how von Curevac in Design und Produktion des Impfstoffs von Biontech eingeflossen sei und wie diese Inanspruchnahme durch den Konkurrenten zu bewerten sei. Auch vergleichbare Fälle müssten für die Beurteilung herangezogen werden. Üblicherweise werden Lizenzgebühren als Prozentanteil vom Umsatz berechnet. Biontech setzte 2021 rund 19 Mrd. Euro aus dem Verkauf von Corona-Impfstoff um und zeigte einen Gewinn von 10 Mrd. Euro.

Ob Curevac auch rechtliche Schritte gegen den Biontech-Impfstoffpartner Pfizer und gegen das US-Unternehmen Moderna einleiten wird, lässt Haas offen. Solche Überlegungen müssten im Zusammenhang mit der Patentstrategie von Curevac geklärt werden. „Alles ist möglich“, sagte Haas zur Frage, ob Klagen gegen weitere Wettbewerber angestrengt werden könnten. Zunächst will das Unternehmen offensichtlich seine Rechte im deutschen Markt ausloten und bei gerichtlichem Erfolg gegebenenfalls darüber hinausgehen, deutet Haas an.

Curevac habe Gespräche mit Biontech über die Patentnutzung und die Zahlung von Lizenzgebühren ge­führt, aber keine Einigung mit dem Wettbewerber herbeiführen können. Das soll nun das Gericht übernehmen. Den Zugang zum Corona-Impfstoff wolle Curevac nicht blockieren. So plane das Unternehmen keine einstweilige Verfügung und keine rechtlichen Schritte, die Produktion, Verkauf oder Vertrieb von Comirnaty durch Biontech und Pfizer behindern könnten. Haas zollt dem Konkurrenten „höchsten Respekt für die schnelle Entwicklung des Impfstoffs“.

Biontech und Pfizer zählten zu den ersten Unternehmen, die einen Corona-Impfstoff auf den Markt bringen konnten. Curevac sah sich in der Vakzinentwicklung zu Beginn der Pandemie auch in führender Position für einen Impfstoffkandidaten, hatte aber keinen Erfolg und forscht nun in Partnerschaft mit GlaxoSmith­Kline an einem Vakzin der zweiten Generation. Biontech und Curevac arbeiten genauso wie Moderna auf dem Gebiet der genbasierten mRNA-Technologie. Die Biotechfirmen sind nicht nur auf Impfstoffe, sondern vor allem auch auf Immuntherapien gegen Krebs fokussiert.