Daimler und Nokia haben ihren jahrelangen Patentstreit beigelegt. Der Dax-Konzern zahlt Nokia Lizenzgebühren für die Nutzung von Telekomtechnik im Auto, wie beide Firmen am Dienstag mitteilten. Alle Rechtsstreitigkeiten seien damit vom Tisch, auch die Beschwerde Daimlers bei der Europäischen Kommmission. Zu Details äußerten sich die Firmen nicht. „Wir begrüßen die Einigung, aus wirtschaftlicher Sicht, und weil wir langwierige Streitigkeiten vermeiden“, sagte eine Daimler-Sprecherin. Die Daimler-Aktien zählten kurz nach Handelsstart mit einem Plus von rund zwei Prozent zu den größten Dax-Gewinnern.

Nokia hatte eine Reihe von Klagen gegen den Autobauer erhoben. Dabei geht es um einen Grundsatzstreit, den Daimler mit dem Technologieanbieter schon länger führt. Die Frage ist, wer die Lizenzgebühr für die sogenannten standardessenziellen Patente auf Kommunikationstechnik wie 5G zahlen soll. Der Fall war Ende 2020 beim Europäischen Gerichtshof gelandet.

Unklar ist nun, ob das oberste europäische Gericht in der Sache nun noch ein Urteil fällt. Eigentlich hatte das Landgericht Düsseldorf dem Gericht in Luxemburg eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur Klärung des Patentstreits vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um die Lizenzierung von Patenten innerhalb mehrstufiger Lieferketten: Daimler hatte angeführt, dass die Zulieferer die Patentgebühren zahlen, in deren Teilen die Technik integriert ist. Nokia dagegen führt an, dass der Autohersteller selbst zahlen soll.

Die Finnen haben einen ähnlichen Streit mit dem PC-Hersteller Lenovo im April beigelegt, nachdem das Unternehmen in die Zahlung einer Gebühr eingewilligt hatte. Auch Samsung hatte zuletzt bei der Nutzung von Patenten für Video-Technologie eingelenkt. Autobauer wie Audi, Bentley, BMW, Mini, Porsche, Rolls Royce, Seat, Skoda, Volkswagen und Volvo zahlen ebenfalls Patentgebühren direkt an Nokia.

In der Branche kommt es immer wieder zu Patentstreitigkeiten. Daimler stritt etwa mit dem japanischen Apple-Zulieferer Sharp vor Gericht um Patentrechte. Der US-Chipkonzern Broadcom hatte Volkswagen vor ein paar Jahren wegen der angeblichen Nutzung von Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen verklagt, die die Wolfsburger in zahlreichen Modellen einsetzen. Der Fall war besonders aufsehenerregend, weil der US-Konzern eine Milliarde Dollar von dem Wolfsburger Autokonzern verlangte und einem „Spiegel“-Bericht zufolge damit drohte, andernfalls die Produktion von Modellen der Marken VW, Porsche und Audi gerichtlich stoppen zu lassen. Am Ende einigte man sich außergerichtlich. Ob Volkswagen dabei Geld zahlte, wurde damals nicht bekannt. Die Autoindustrie beklagt schon länger, dass so genannte Patentverwerter die Rechtslage ausnutzten, um überhöhte Lizenzgebühren zu verlangen.