Der Klimaschutz-Druck steigt
Schlechte Nachrichten für die Autoindustrie: Der Verkehrssektor verbraucht in Deutschland weit mehr Energie als geplant und wird die Regierungsziele erst mit zehn Jahren Verspätung schaffen, heißt es im Fortschrittsbericht zur Energiewende.cru Düsseldorf – Deutschlands Autoindustrie muss sich ebenso wie die Energiekonzerne auf wachsenden Druck und steigende Kosten durch die Klimaschutzpläne der Bundesregierung einstellen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende und aus den Klimaschutzplänen der CDU-Fraktion hervor. Der Energieverbrauch entwickele sich weiter “gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzepts”, heißt es darin.”Der Endenergieverbrauch im Verkehr entwickelte sich mit einem Anstieg um 2,4 % gegenüber dem Vorjahr und um 6,5 % gegenüber dem Jahr 2005 weiterhin gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzepts”, heißt es alarmierend in dem 300 Seiten starken Papier. “Es ist davon auszugehen, dass das 2020-Ziel (minus 10 % im Vergleich zu 2005) unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst nach 2030 erreicht werden kann.” Erhebliche weitere Anstrengungen seien erforderlich, um “so schnell wie möglich eine Trendumkehr” einzuleiten.Dennoch beschloss die CDU-Fraktion zeitgleich ein Klimapolitik-Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt und in dem es beschwichtigend heißt: “Eine Politik des Durchregierens bis in die Wohnzimmer und die Garagen der Bürger, bis in den Stall der Bauern und ins Lebensmittelregal des Handels wird es mit uns nicht geben.”Um den Rückstand im Verkehrssektor beim Klimaschutz aufzuholen, hat die Bundesregierung indes im September 2018 die nationale Plattform “Zukunft der Mobilität” ins Leben gerufen. Sie soll die Zukunftsfragen der Mobilität aufbereiten und Handlungsempfehlungen in den Bereichen Klimaschutz im Verkehrssektor, alternative Antriebe und Kraftstoffe, Digitalisierung, Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandorts Deutschland, Infrastruktur und Netze sowie Standardisierung formulieren. Verkehr hinkt hinterherEinen ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe 1, die sich mit Klimaschutz im Verkehr beschäftigt, im März 2019 dem Lenkungskreis der nationalen Plattform “Zukunft der Mobilität” übergeben. “Der Verkehrsbereich steht noch am Anfang”, räumte das Bundeswirtschaftsministerium ein, das den Energiewende-Bericht erstellt hat, der am Donnerstag vom Kabinett beschlossen wurde. Der Ausbau erneuerbarer Energien gehe aber schneller als geplant voran, die Stromversorgung sei sicher.Damit zeichnet sich ein wachsender Druck auf die Autoindustrie ab. Schon jetzt entstehen den Unternehmen hohe Kosten, weil die Vorgaben der EU für den CO2-Ausstoß bis 2030 faktisch das Dreiliterauto für den Flottendurchschnitt erzwingen. Das macht die Autos teurer und frisst die Gewinne der Autokonzerne. Ford baut unter anderem deswegen bis 2020 mehr als 5 000 Arbeitsplätze in Deutschland ab.Allerdings profitieren vom Handel mit neuen, innovativen Energietechnologien auch viele deutsche Unternehmen. So wurden im Jahr 2017 beispielsweise Anlagen und Komponenten zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wert von mehr als 8 Mrd. Euro exportiert, wie es in dem Bericht heißt. Zudem sieht die aktuelle Finanzplanung vor, die Energieforschung im Zeitraum von 2018 bis 2022 mit rund 6,4 Mrd. Euro zu fördern.Der Bericht nimmt besonders die Jahre 2017 und 2018 unter die Lupe und soll einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Energiekonzepts der Regierung geben. Um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel eines Anteils von 65 % erneuerbarer Energien am Stromverbrauch zu erreichen, brauche es aber weiterer Anstrengungen, heißt es. Dafür müsse es ausreichende Flächen für Wind- und Solaranlagen geben, die Bürger stärker an Projekten beteiligt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.Zuletzt war wegen fehlender Projekte für Wind an Land der Ausbau ins Stocken geraten. Die Klimaziele für 2020 wird Deutschland verpassen und statt 40 % nur etwa 32 % der Treibhausgase gegenüber 1990 reduzieren. Auch hier steht der Verkehrssektor im Fokus, der seit 1990 gar keine Reduktion erreicht hat. Das sogenannte Klimakabinett der Regierung diskutiert derzeit auch darüber, ob eine CO2-Abgabe auf Sprit und Heizöl eingeführt werden soll. EU erreicht ihre ZieleIm internationalen Vergleich fällt Deutschland beim Klimaschutz in jüngster Zeit eher zurück. Die EU insgesamt ist grundsätzlich auf Kurs, ihre Energie- und Klimaziele für das Jahr 2020 zu erreichen. “Mit Blick auf die Treibhausgasreduktion haben sowohl die Sektoren, die unter das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallen, als auch die Nicht-ETS-Sektoren auf EU-Ebene ihre jeweilige Zielvorgabe von 21 % bzw. von 10 % weniger Emissionen derzeit bereits erfüllt”, heißt es in dem Bericht.