Nord Stream 2

Deutschland feilt an Kompromiss mit US-Regierung

Zur Beilegung der Konfrontation mit den USA um die Pipeline Nord Stream 2 arbeitet Deutschland informierten Kreisen zufolge an einem Kompromiss. Um Washington zur Aufgabe der Nord-Stream-Sanktionen zu bewegen, will Angela Merkel die russische...

Deutschland feilt an Kompromiss mit US-Regierung

Bloomberg Berlin

– Zur Beilegung der Konfrontation mit den USA um die Pipeline Nord Stream 2 arbeitet Deutschland informierten Kreisen zufolge an einem Kompromiss. Um Washington zur Aufgabe der Nord-Stream-Sanktionen zu bewegen, will Angela Merkel die russische Marktmacht mit einem Regulierungsmechanismus einschränken, sagten Personen, die mit dem Plan vertraut sind. Zudem wolle Berlin den Import von US-Flüssiggas durch den Bau eines LNG-Terminals unterstützen, hieß es. Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts lehnten Stellungnahmen ab.

Präsident Joe Bidens Team zieht Alternativen für extraterritoriale Sanktionen in Betracht, hieß es bei einer anderen mit der Situation vertrauten Person. Am Freitag hatten zwei einflussreiche US-Senatoren die Biden-Administration aufgefordert, die Sanktionen umzusetzen, die die Fertigstellung der Erdgastrasse aus Russland verhindern sollen.

Noch in diesem Monat soll das Außenministerium in Washington dem Kongress eine Liste mit Firmen vorlegen, die von Sanktionen betroffen sein werden. Diesbezüglich könnte es allerdings geringfügige Verzögerungen geben, da sich die neue Regierung in Hinblick auf die betroffenen Unternehmen erst ein Bild machen muss und es in Bezug auf Staatsinteressen Ausnahmeregelungen gibt. „Es wird nicht einfach sein, die USA davon zu überzeugen, von den Sanktionen abzulassen“, sagte Richard Morningstar, Gründungsvorsitzender des Global Energy Center des Atlantic Council und ehemaliger US-Botschafter bei der Europäischen Union. „Es wird nicht leicht, eine Lösung zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und auch Russlands jüngstes Verhalten anerkennt. Es liegt an Deutschland, einen starken Vorschlag zu unterbreiten.“

Merkels nächster Kontakt mit Präsident Biden ist die G7-Videokonferenz am Freitag. Bilaterale Gespräche, in denen Merkel das Thema Nord Stream 2 ansprechen könnte, sind nicht geplant. Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak sagte laut Interfax am Sonntag im russischen Staatsfernsehen, Nord Stream 2 werde „trotz der destruktiven Ansätze“ aus den USA fertiggestellt.

Der Bau der Pipeline wurde am 6. Januar in dänischen Gewässern wiederaufgenommen. Die Verlegung der Rohre führt ein russisches Schiff durch. Nach Angaben der dänischen Schifffahrtsbehörde sollen die Arbeiten bis Ende April weitgehend abgeschlossen sein.