Auf den letzten Metern hat die Bundesregierung noch einige digitalpolitische Vorhaben abgeschlossen. Im vierten Quartal 2024 zählt der Digitalverband Bitkom in seinem Monitor Digitalpolitik elf beendete Projekte. Zum Vergleich: Im dritten Quartal 2024 waren nur sechs Projekte und im zweiten Quartal sieben Initiativen abgeschlossen worden. Zum Jahresende seien nun allein acht Vorhaben nach dem Bruch der Koalition noch finalisiert worden.

Als wichtige Fortschritte bei der Digitalisierung wertet der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche beispielsweise die in der laufenden Legislaturperiode beschlossene Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, die Einigung mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0 sowie die Strategie für autonomes und vernetztes Fahren.

Insgesamt ist nun ein gutes Drittel der Digitalprojekte umgesetzt: Zum 1. Januar 2025 wertet der Bitkom 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben der nun verkürzten Legislaturperiode als abgeschlossen, weitere 184 Vorhaben seien derzeit noch in Umsetzung. 35 Projekte wurden hingegen nicht einmal begonnen. Auch ohne die für Februar angesetzten Neuwahlen hätte die Bundesregierung damit bis zum ursprünglichen Wahltermin im Herbst 2025 noch mehr als 200 Vorhaben abschließen müssen. Dafür hätte die Umsetzungsgeschwindigkeit deutlich steigen müssen. Gemessen an dem bis Oktober gezeigten Durchschnittstempo wären laut Bitkom nur etwa 44% abgeschlossener Vorhaben zu erwarten gewesen.

Die meisten Vorhaben entfallen auf das Ressort Inneres & Heimat (74 Projekte), gefolgt vom Ressort Wirtschaft & Klimaschutz (55). Beide liegen damit noch vor dem Digitalressort: Auf den Bereich Digitales & Verkehr entfallen 52 Vorhaben. Das Ressort Bildung & Forschung folgt mit 50 digitalpolitischen Vorhaben auf dem vierten Rang, dort liegt allerdings die größte Anzahl noch nicht begonnener Projekte. Elf Vorhaben sind noch nicht einmal gestartet.

In die Bitkom-Auswertung fließen 146 Projekte aus der Digitalstrategie, 186 digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sowie zwei nachträglich aufgesetzte Zusatzvorhaben ein. Als abgeschlossen wertet der Bitkom beispielsweise Vorhaben, bei denen eine angekündigte Gesetzesänderung vollzogen wurde. Als begonnen wird das Vorhaben gewertet, wenn an diesem gearbeitet wird, etwa im Rahmen eines formellen Gesetzgebungsprozesses. Projekte, zu denen lediglich Vorüberlegungen angestellt wurden, etwa auf Referentenebene, zählen zu den nicht begonnenen Vorhaben. Bei solchen Überlegungen im Vorfeld eines formalen Prozesses sei unklar, ob und wann Maßnahmen ergriffen würden, begründet dies der Bitkom.

Einen Abschlussbericht des Monitors Digitalpolitik für die laufende Legislaturperiode will der Bitkom im Februar vorlegen.