Draghi legt Veto gegen Transfer von Technologie ein
bl Mailand
Italiens Premierminister Mario Draghi hat mittels einer Golden-Power-Regelung ein Veto gegen den geplanten Technologietransfer des Robotikunternehmens Robox an die chinesische Efort Intelligent Equipment eingelegt. Der geplante Transfer sollte im Zuge einer Aufstockung der Beteiligung von bisher 40% auf 49% stattfinden.
Die Regierung Draghi hat seit ihrem Amtsantritt im Februar 2021 den Schutz sogenannter strategischer Interessen massiv verschärft und auf Banken, den Energiebereich, Telekommunikation, Informatik und sogar den Lebensmittelsektor ausgeweitet. Seit Bestehen solcher Regelungen im Jahr 2012 wurden sieben Vorhaben ganz oder teilweise unterbunden, davon sechs in der nur 16-monatigen Amtszeit Draghis. In sechs von sieben Fällen ging es um chinesische Projekte. Im bisher letzten Fall ging es im März um italienische Drohnen für militärische Einsätze. Auch in den Bereichen Lebensmittel, 5G-Technologie und Halbleiter wurden Abkommen mit ausländischen Unternehmen untersagt.
Ein Ergebnis der Verschärfung und Ausweitung der Interventionsmöglichkeiten ist, dass die Zahl der im Vorfeld zur Prüfung vorgelegten Vorhaben stark zugenommen hat. Wurden 2019 erst 83 solcher geplanten Projekte zur Prüfung präsentiert, baten im vergangenen Jahr rund 500 Unternehmen um die Zulassung von Abkommen mit ausländischen Unternehmen.