EU-Abgeordnete votieren für schärfere CO2-Grenzwerte
ahe Brüssel – Der Umweltausschuss des Europaparlaments will die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen CO2-Grenzwerte für Autos noch einmal deutlich nachschärfen. Der Ausschuss votierte mit einer Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken für eine Reduzierung des Ausstoßes um 45 % in den Jahren 2021 bis 2030. Zudem soll ein verbindliches Zwischenziel von 20 % bis 2025 erreicht werden. Gleich hohe Reduktionsraten sollen für leichte Nutzfahrzeuge gelten. 20 % der 2025 verkauften Autos sollen sogenannte Nullemissionsfahrzeuge sein, 2030 sogar 40 %. Sollten Hersteller die Vorgaben verfehlen, drohen Strafen und die Verschärfung des individuellen Flottenziels.Die EU-Kommission wollte bis 2030 lediglich eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 % erreichen. Emissionen müssten deutlich reduziert werden, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen, begründete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, die Verschärfung. Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen, betonte, man sei dennoch weit von dem entfernt, “was notwendig wäre, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die europäische Autoindustrie zukunftsfähig zu machen”.Das Votum des Umweltausschusses ist allerdings nur ein Zwischenschritt im Gesetzgebungsverfahren. Gegner des 45-Prozent-Ziels hoffen, dass das Plenum des EU-Parlaments der Vorgabe des Ausschusses nicht folgen und Anfang Oktober anders entscheiden wird. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke sprach von “politischem Unfug”, der sich gegen die Interessen der europäischen Automobilindustrie richte.Von dieser kam dann auch scharfe Kritik an der Abstimmung im Ausschuss. Sowohl der europäische Verband der Automobilhersteller Acea als auch der deutsche Verband VDA sprachen von völlig unrealistischen Zielen. Diese würden eine massive und schlagartige Umstellung auf Elektromobilität erfordern, erklärte Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert. “Die Rahmenbedingungen für eine solche seismische Verschiebung sind eindeutig nicht gegeben, und die Verbraucher sind noch nicht bereit, vollständig elektrisch zu fahren.” Es sei höchst alarmierend, dass das EU-Parlament wissentlich massive Jobverluste in Kauf nehme und dies sogar ausdrücklich adressiere, kritisierte VDA-Präsident Bernhard Mattes. “Das Votum des Umweltausschusses geht an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei.”Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) erklärte, damit Elektromobilität Akzeptanz finde, müsse die Politik wesentlich mehr als bisher für den Aufbau der Infrastruktur tun und zumindest für eine Übergangszeit deutliche Anreize für alle Arten umweltfreundlicher Antriebe und synthetischer Kraftstoffe setzen. Mit seiner einseitigen Fixierung auf batterieelektrische Antriebe ignoriere der Umweltausschuss neueste Technologien und Kraftstoffe und gefährde so eine effiziente und langfristig erfolgreiche klimafreundliche Mobilität, monierte der BDI.