fed Brüssel – Europas Stahlindustrie bekommt Unterstützung aus der europäischen Politik. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um in Zeiten “globaler Überkapazitäten, einer dramatischen Zunahme der Ausfuhren und unlauterer Handelspraktiken in nie dagewesenem Ausmaß” Europas Stahlkonzernen den Rücken zu stärken. Denn sie ächzten in besonderem Maße unter hohen Energiekosten.Kernelemente des gestern vorgestellten Pakets sind Maßnahmen, die es leichter machen sollen, europäische Anbieter gegen die Konkurrenz aus China zu schützen. Gegenwärtig gibt es in der EU bereits 37 Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen – fast die Hälfte bezieht sich auf Importe aus der Volksrepublik. Mit dem Aktionsplan soll es möglich werden, die Verfahren zu beschleunigen und die Handelseinschränkungen zu verschärfen. Geplant ist außerdem die Einrichtung eines Frühwarnsystems. Diese Maßnahmen sollen die EU in die Lage versetzen, rascher und wirkungsvoller darauf zu reagieren, wenn die Konkurrenz in China und anderen Weltregionen unlautere Hilfe von ihren Regierungen erhält und daher Produkte günstiger anbieten kann.Unter anderem sieht der Aktionsplan vor, dass Europas Gesetzgeber endlich den bereits vor drei Jahren von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für modernere handelspolitische Schutzinstrumente absegnen. Dann würde nämlich beispielsweise die “Regel des niedrigeren Zolls” (“lesser duty rule”) entfallen, was höhere Antidumping-Aufschläge erlauben würde.Die Branche zeigte sich in erster Reaktion auf den Aktionsplan zufrieden. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, bezeichnete eine Aussetzung der “lesser duty rule” als “wichtigen Schritt”. “Nun kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen umgehend in die Gesetzgebung einfließen”, sagte Kerkhoff und fügte an: “Dafür erhoffe ich mir die Unterstützung des Europäischen Rates.” Das Thema steht bereits am heutigen Donnerstag auf der Agenda des EU-Gipfels.