Die EU-Kommission hat ihren − im Dialog mit der Automobilbranche entwickelten − Aktionsplan zur Stärkung der Autoindustrie in Europa vorgestellt. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte am Mittwoch erstens an, dass die Europäische Union 1,8 Mrd. Euro bereitstellen wolle, „um eine sichere und wettbewerbsfähige Lieferkette für Batterierohstoffe zu schaffen, die das Wachstum der europäischen Automobilindustrie unterstützen wird.“ Der Grieche erinnerte daran, dass Batterien einen maßgeblichen Anteil am Wert elektrobetriebener Fahrzeuge haben.

Zweitens hält die EU-Kommission zwar zunächst am Verbrenner-Aus fest, will diese Entscheidung aber früher als bislang geplant überprüfen, nämlich bereits im vierten Quartal dieses Jahres, nicht erst im nächsten Jahr.

Ein besonderes Augenmerk will die EU-Kommission drittens auf die Fuhrparks von Unternehmen und Mietwagenfirmen haben. Da drei von fünf Neuzulassungen auf diese Corporate-Flotten entfallen, will die EU-Kommission die nationalen Regierungen drängen, durch politische Maßnahmen, etwa steuerliche Anreize, deren Umstellung auf Elektromobilität zu beschleunigen.

Unter dem Stichwort Social Leasing bietet die EU viertens an, Mittel aus ihrem Klimasozialfonds zur Verfügung zu stellen, um einkommensschwachen Verbrauchern den Umstieg auf E-Autos zu erleichtern. Zugleich soll die Ladeinfrastruktur noch zügiger ausgebaut werden. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten beispielsweise zur Verkürzung von Genehmigungszeiten auf.

Schließlich will die EU-Kommission die Weiterentwicklung autonomer Fahrzeuge unterstützen, damit Europa den Rückstand gegenüber China und den USA wettmacht. Zu diesem Zweck soll der Rechtsrahmen für autonomes Fahren angepasst werden. Unter anderem wird über „regulatorische Sandboxen“ nachgedacht.

Bereits am Montag hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, dass sie Autoherstellern mehr Zeit geben will, die Schadstoff-Vorgaben zu erfüllen. Sie sollen nicht zu Strafen verdonnert werden, wenn sie in diesem Jahr die Kohlendioxid-Ziele verfehlen. Vielmehr sollen die Kennziffern der Jahre 2025 bis 2027 addiert und der Gesamtwert gedrittelt werden. Auf diese Weise können Autobauer Strafen entgehen, selbst wenn sie dieses Jahr die Limits noch nicht einhalten, aber es ihnen gelingt, die Werte in den kommenden beiden Jahren überzuerfüllen.

Bei den meisten Vorschlägen ist die EU-Kommission darauf angewiesen, dass Rat und EU-Parlament den Vorschlägen zustimmen. Zumindest im Parlament muss die EU-Kommission mit kontroversen Debatten rechnen. So erklärte der grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss, die EU-Kommission „öffnet die Büchse der Pandora“. Es gehe nicht darum, nur an einigen Stellschrauben zu drehen. Vielmehr wollten einige politische Kräfte das Verbrenner-Aus komplett kippen.