Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Emissionen verurteilt. Deutschland habe gegen eine EU-Richtlinie von 2010 verstoßen, entschieden die Richter am Donnerstag. Die Entscheidung war erwartet worden, da die Bundesrepublik über Jahre den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in vielen Städten deutlich überschritten hatte. Strafen oder Sanktionen sind mit dem Urteil aber nicht verbunden. Die Richter kritisierten zudem, dass über Jahre keine geeigneten Schritte unternommen wurden, um die Werte wieder einzuhalten. Stickoxid-Emissionen lösen unter anderem Atemwegserkrankungen aus und waren 2018 laut EU-Umweltbehörde für über 9000 vorzeitige Sterbefälle verantwortlich. Hauptursache der Luftverschmutzung sind Diesel-Abgase.

Das Gericht hatte den Zeitraum zwischen 2010 und 2016 ins Auge gefasst. 2016 lagen die Werte in 90 Städten höher als erlaubt. Die Lage hat sich aber inzwischen deutlich gebessert. Zuletzt lagen noch sechs Städte über dem Grenzwert, die meisten davon sehr knapp. Lediglich München und mit Einschränkungen Ludwigsburg liegen trotz Verbesserungen noch deutlich über den erlaubten Werten. Seitdem sei aber viel geschehen, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Dennoch sind sechs Städte mit Grenzwertüberschreitung immer noch sechs Städte zu viel. Daher unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin alle Kommunen, damit wir das EU-Ziel schon bald komplett erfüllen und unseren Erfolg dauerhaft sichern.“

Die Gründe für die bessere Luft sind unter anderem die Modernisierung der Diesel-Flotte, Software-Nachrüstungen bei älteren Modellen und teilweise Zonensperrungen in Städten für ältere Diesel. Mit dem „Sofortprogramm saubere Luft“ hatte die Regierung 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um elektrische Busse zu fördern oder Diesel-Busse mit Filtern nachzurüsten.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach dennoch von einer Klatsche gegen die Verkehrspolitik vor allem der Union. „Seit über einem Jahrzehnt gelten die europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte, und noch immer müssen Millionen Städter schmutzige Luft atmen“, sagte Greenpeace-Experte Benjamin Stephan. „Deutlicher lässt sich kaum zeigen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine CSU-Vorgänger das Wohl der Menschen hinter Interessen der Autoindustrie stellen.“