Ex-US-Finanzminister Mnuchin will Tiktok kaufen
Ex-US-Finanzminister Mnuchin will
Tiktok kaufen
xaw New York
In der Diskussion um einen Zwangsverkauf der chinesisch kontrollierten Social-Media-Plattform Tiktok sorgt der ehemalige US-Finanzminister Steven Mnuchin für Aufsehen. Der Republikaner will ein Konsortium zur Übernahme des umstrittenen Videodienstes zusammenstellen, wie er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsnachrichtensender CNBC bekannt gab.
Die Ankündigung des ehemaligen Investmentbankers, der heute mit seiner Fondsgesellschaft Liberty Strategic Capital unter anderem Staatsmittel aus dem Nahen Osten verwaltet, folgt auf eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus. Bei dieser votierten die Abgeordneten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, durch den Tiktok in den Vereinigten Staaten verboten würde oder die chinesische Mutter Bytedance zum Verkauf gezwungen würde. Der Entwurf liegt nun dem Senat vor – in der Kongresskammer stellt die Demokratische Partei im Gegensatz zum Repräsentantenhaus die Mehrheit, von ihren Mitgliedern sind vorsichtigere Töne in Bezug auf einen Bann gegen den Videodienst zu hören. Mnuchin betont, Tiktok „sollte im Besitz eines US-Unternehmens sein“. Peking würde es andersherum „auf keinen Fall jemals einem US-Unternehmen erlauben, so etwas in China zu betreiben“.
Nationale Sicherheitsbedenken im Fokus
Die politische Debatte kreist um zwei Pole: Gegner eines Verbots argumentieren, dass eine entsprechende Entscheidung die freie Meinungsäußerung einschränken und einen zu starken Eingriff in die Wirtschaft bedeuten würde. Befürworter des Gesetzesentwurfs verweisen dagegen auf die Kritik an den Algorithmen, mit denen Tiktok für Nutzer Inhalte zu Themen wie dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auswählt, sowie nationale Sicherheitsbedenken. Denn Behördenvertreter fürchten, dass China die App nutzt, um Daten über Amerikaner zu sammeln und die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. In den Vereinigten Staaten kam Tiktok zuletzt auf 170 Millionen aktive Nutzer pro Monat.
Bytedance versichert, die chinesische Regierung habe den Konzern nie dazu aufgefordert, Daten zu teilen.