– Die vom russischen Ölkonzern Rosneft geplante Beteiligungsaufstockung an der ­Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ist trotz einer Freigabe durch das Bundeskartellamt noch nicht unter Dach und Fach. Es sei ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet worden, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. „Gegenstand einer jeden Investitionsprüfung ist, ob ein Unternehmenser­werb oder eine Unternehmensbeteiligung die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, etwa da­durch, dass es sich um Unternehmen handelt, die kritische Infrastruktur betreiben.“ Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Rosneft hatte im November von Shell ein Paket von 37,5 % an der Raffinerie erworben. Damit kämen die Russen insgesamt auf eine Be­teiligung von 91,67%. Das Bundeskartellamt hatte eine formelle Ge­nehmigung am 21. Februar auf seiner Website angezeigt. Dies ge­schah drei Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, der viele energiepolitische Entscheidungen auf den Kopf gestellt hat und zudem diverse Sanktionen gegen Russland zur Folge hatte.