Für Steinkohle-Aus zeichnet sich Einigung ab

Börsen-Zeitung, 29.1.2020 Reuters Berlin - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Ausstiegsgesetz zeichnet sich Regierungskreisen zufolge auch eine Einigung auf Entschädigungen für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken ab. Nach Gesprächen mit...

Für Steinkohle-Aus zeichnet sich Einigung ab

Reuters Berlin – Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Ausstiegsgesetz zeichnet sich Regierungskreisen zufolge auch eine Einigung auf Entschädigungen für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken ab. Nach Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz solle die maximale Entschädigung für das Abschalten von 1 Megawatt Steinkohle-Leistung bei 165 000 Euro bis 2022 liegen, sagten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. In den Folgejahren solle diese Höchstsumme um jeweils 25 % sinken. Ab 2026 ist gar keine Entschädigung mehr vorgesehen. Dies sehe ein Entwurf mit Stand Dienstagnachmittag vor. Im Extremfall könnten also bis Ende 2022 nach den Abschaltplänen für 5 000 Megawatt knapp 1 Mrd. Euro gezahlt werden. Das Kabinett will das Ausstiegsgesetz am Mittwoch beschließen.Bereits verständigt haben sich Bund, Länder und Konzerne auf Entschädigungen für ein vorzeitiges Abschalten der Braunkohlemeiler inklusive eines Zeitplans bis zum Enddatum 2038. Hier soll es 2,6 Mrd. Euro für die Betreiber im Westen, also im Wesentlichen RWE, und 1,75 Mrd. Euro im Osten, also die Leag geben. Zusätzlich sind maximal 4,8 Mrd. sogenannte Anpassungsgelder für die soziale Abfederung der Beschäftigten vorgesehen. Dies gilt aber sowohl für Braun- als auch Steinkohle.