Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben ihren Tarifkonflikt beendet und weitere Streiks abgewendet. Vereinbart wurde eine Lohnerhöhung von 3,3% in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 32 Monaten, wie beide Seiten am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zudem erhalten die Beschäftigten zwei Coronaprämien – 300 bis 600 Euro zum 1. Dezember 2021 und weitere 400 Euro zum 1. März 2022. In dem Tarifkonflikt haben zuletzt auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), vermittelt. Die mit der GDL konkurrierende größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigte an, sie werde ihren 2020 mit der Bahn erreichten Tarifabschluss kündigen und nachverhandeln.

Die Lokführer haben mit drei Streikwellen den Personenverkehr zuletzt weitgehend lahmgelegt und auch im Güterverkehr für Beeinträchtigungen gesorgt. GDL-Chef Claus Weselsky sprach am Donnerstag von einem guten Kompromiss. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte, dass der „gordische Knoten gelöst“ sei. Der Lohnabschluss be­rücksichtige das Engagement des Personals, die Folgen der Coronakrise und Planbarkeit für das Unternehmen. Bundesverkehrsminister An­dreas Scheuer lobte die Vermittlerrolle von Günther und Weil. Die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisierte das Engagement der Politik dagegen als „Schlag ins Gesicht der Tarifautonomie in Deutschland“. EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel sagte, er habe den Eindruck, dass man zwei Ministerpräsidenten abgestellt habe, „um den Vorstand der Bahn zu überwachen und zu beeinflussen, so dass es noch einen Tarifabschluss vor der Bundestagswahl geben soll“.

Ein Knackpunkt des Konflikts war die Anwendung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG) und damit die Machtfrage zwischen den beiden Gewerkschaften. Laut TEG gelten nur Tarifverträge mit Gewerkschaften, die in den jeweiligen Bahnbetrieben die Mehrheit haben. Laut Bahn gilt dies für die GDL nur in 16 von 300 Bahnbetrieben, für die EVG jedoch in 55 Betrieben. Bei 71 gibt es demnach Überschneidungen bei den Mitgliedern.

Seiler sagte, man habe sich darauf geeinigt, das TEG anzuwenden. Es gebe Tarifverträge mit der GDL für das Zugpersonal und erstmals auch für die Belegschaft in den Werkstätten und der Verwaltung bei bestimmten Firmen, nicht aber in der Infrastruktur. Weselsky kündigte an, die GDL werde sich weiter bemühen, in anderen Bereichen mehr Mitglieder zu gewinnen, um dann Verträge für mehr Personal abschließen zu können. Wer die GDL daran hindere, dem sage er ganz klar: „Das werden wir uns von niemandem gefallen lassen.“ Ein guter Gewerkschafter könne keinen Frieden mit dem TEG machen. Die GDL werde hier juristisch weiter vorgehen.