Handel und Vermieter einigen sich auf Mietsenkung

Verhaltenskodex der Verbände HDE und ZIA sieht Nachlass um 50 Prozent während des Lockdowns vor

Handel und Vermieter einigen sich auf Mietsenkung

hek Frankfurt – Einzelhandel und Immobilienwirtschaft haben sich auf einen Verhaltenskodex für Mietminderungen in der Coronakrise verständigt. Das zwischen dem Handelsverband Deutschland HDE und dem Immobilien-Spitzenverband ZIA ausgehandelte Papier empfiehlt als Richtschnur eine Mietreduzierung um 50 % für die Zeit der staatlich verfügten Betriebsschließungen. Für die darauffolgenden drei Monate sollte ein Nachlass von weniger als 50 % gewährt werden.Die Verbände verstehen den Kodex als Handlungsempfehlung für Gespräche über eine angemessene und außergerichtliche Risikoverteilung bei Mietverträgen. “Ein uneingeschränktes Festhalten an den vereinbarten Mietverträgen wäre angesichts der bestehenden Ausnahmesituation unangemessen.” Neben einer Reduzierung des Mietzinses sollten beide Seiten auch über eine Verlängerung der Vertragsdauer sprechen. “Handel und Immobilienwirtschaft haben ein gemeinsames Interesse an zukunftsfähigen Innenstädten”, sagt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser bei der Vorstellung der Leitlinien. Bei der sechswöchigen Zwangsschließung seien nach ersten Schätzungen 2,4 Mrd. Euro Mietschulden aufgelaufen. Eine gerichtliche Klärung von Mietstreitigkeiten sei mit Blick auf die lange Dauer wenig geeignet. Zwischenzeitlich würden die Innenstädte voraussichtlich veröden.”Die Pandemie hat den Einzelhandel in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt”, klagt Sanktjohanser. Viele Geschäfte außerhalb des Lebensmittelhandels mussten aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schließen. Noch immer gibt es Auflagen: Kunden müssen Schutzmasken tragen und die Zahl der Verbraucher, die sich im Geschäft aufhalten darf, ist limitiert. Daher seien die Umsätze momentan nur halb so hoch wie zur Vorjahreszeit, während die Kosten wie Mieten weiter liefen. Mieter könnten die Risiken nicht allein tragen. Nach HDE-Angaben sind drei Viertel der Mitglieder mit ihrem Vermieter in Sachen Miete im Gespräch.”Handel und Immobilienwirtschaft sind eine Schicksalsgemeinschaft”, sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Beide hätten ein Interesse, Rechtsunsicherheiten kurzfristig, einvernehmlich und außergerichtlich zu beseitigen. Ein partnerschaftlicher Umgang der Akteure sei essenziell, um die Funktionsfähigkeit der Innenstädte und Kommunen zu erhalten.Die Mieten für Handelsobjekte veranschlagt Mattner auf jährlich 20 Mrd. Euro in Deutschland. Nach seinen Angaben verzeichneten die Vermieter im April, je nach Zusammensetzung des Portfolios, Einnahmeverluste von 20 bis 70 % und im Mai von einem Drittel bis zur Hälfte. Auch viele Gastronomen und Hoteliers haben Schwierigkeiten, ihre Pacht zu zahlen. In der Gastronomie müssten Vermieter den Mietern wohl noch stärker entgegenkommen, meint Mattner mit Blick auf die außerordentlich schwierige Lage dieser Branche. Eine Reduzierung um die Hälfte reiche womöglich nicht aus.