Hessen geht in Berufung gegen Fahrverbote
Reuters Frankfurt – Die hessische Landesregierung will das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Frankfurt mit juristischen Mitteln stoppen. Um Fahrverbote ab Februar 2019 zu verhindern, werde die Landesregierung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Berufung einlegen, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch mit. Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler treffen. Dies sei unverhältnismäßig, da es Alternativen zu Fahrverboten gebe. Allerdings müsse der Bund unverzüglich handeln und eine Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schaffen, hieß es. Die Kosten dafür müssten die Autokonzerne tragen.Unter diesen Voraussetzungen könne mit umgerüsteten Dieselfahrzeugen sowie dem geplanten Einsatz von Elektro-Bussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze sowie Park-and-Ride-Angeboten praktisch der gleiche Effekt erzielt werden wie mit generellen Fahrverboten, betonten Bouffier und Hinz. Anfang September war nach Stuttgart und Aachen auch Frankfurt per Gerichtsurteil zum Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gezwungen worden. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zufolge sollen ab kommendem Februar Dieselautos der Norm Euro 4 und älter aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden, um die seit 2010 überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid bald halten zu können. Ab September müsse ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 5 folgen.