Reuters Berlin – Die deutsche Wirtschaft fürchtet im Zuge der geplanten Preisbremsen für Strom und Gas zu starke Eingriffe. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung zuletzt aufgefordert, Boni sowie sonstige Sonderzahlungen und auch Dividenden zu verbieten, wenn Firmen jetzt staatliche Hilfen beziehen. Dies war bereits in der Coronavirus-Krise Praxis. Allerdings werden mit der Strom- und Gaspreisbremse nun de facto alle Unternehmen Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, um ihre sprunghaft gestiegenen Energiekosten zu drücken. „Dabei ist von Einzelfallregelungen ausdrücklich abzusehen“, so die Ampel-Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP.

Das gehe zu weit, moniert der Industrieverband BDI. „Dividenden sind in vielen Familienunternehmen Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfüllen dort damit dieselbe Funktion wie das Gehalt der Beschäftigten im Unternehmen.“ Boni seien für Führungskräfte in Unternehmen keine Zulagen, sondern variable Teile des regulären Zieleinkommens.

Aus dem 200 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm sollen Unternehmenshilfen finanziert und die in Schieflage geratenen Gasimporteure stabilisiert werden. Aus dem Topf sollen auch die Gelder für die Strom- und Gaspreisbremse kommen. Zur genauen Umsetzung will sich das Finanzministerium nicht äußern, weil die Gaspreisbremse noch konzipiert werde. Ein Insider sagt, das Boni- und Dividendenverbot werde nur bei größeren Staatshilfen wie etwa im Fall Uniper greifen.