Vertreter der Industrie und der Energiewirtschaft haben sich am Mittwoch positiv zu den im Kabinett verabschiedeten Gesetzesvorhaben für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geäußert. Nachbesserungsbedarf sehen sie unter anderem mit Blick auf die nötige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung peilt mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiteren Gesetzesvorhaben im Rahmen des sogenannten „Osterpakets“ etwa eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 80% bis 2030 an. Weil aber auch der Stromverbrauch bis dahin unter anderem wegen der Elektrifizierung der Mobilität steigen wird, müssen die Erneuerbaren dann rund 600 Terawattstunden Ökostrom liefern. Im vergangenen Jahr trugen sie noch rund 233 Terawattstunden bei.

„Das Osterpaket kommt zur richtigen Zeit. Mit der Novelle bringt die Bundesregierung ein wichtiges Etappenziel für den schnelleren und massiven Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Es sei gut, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien perspektivisch stark reduziert werde. Das Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis 2035 werfe allerdings Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Diese Einschätzung teilt offenbar auch die FDP, die dem Osterpaket im Kabinett nur unter Vorbehalt zustimmte und Details zum Ausbaupfad der Erneuerbaren ab 2030 im parlamentarischen Verfahren klären will.

„Das vorgelegte Osterpaket enthält wichtige Weichenstellungen für einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, wie beispielsweise die Anhebung der Ausschreibungsmengen bei Wind- und Fotovoltaikausschreibungen“, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW). Unabdingbar für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren sei aber auch ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht. „Dies ist leider erst für das Sommerpaket geplant. Wir brauchen hier aber mehr Tempo“, forderte die BDEW-Chefin. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erneuerte am Mittwoch seine Kritik aus der Stellungnahme zum Referentenentwurf der EEG-Novelle und hofft nun auf das Parlament. „Das Osterpaket (…) ist ein guter Aufschlag, zum großen Wurf muss es im parlamentarischen Verfahren werden“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Das Paket bleibe in Teilen hinter den Erwartungen zurück. Sie sehen bei allen erneuerbaren Energieträgern Bedarf, nachzusteuern. „Diese Änderungen müssen spätestens mit dem Sommerpaket erfolgen“, forderte Peter.

Weitere Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau kündigte Habeck bereits für Mai an. Noch vor dem Sommer will er unter anderem die Frage von Abstandsregeln für Wind an Land mit den Bundesländern klären. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass 2% der Landesfläche für Windkraftanlagen reserviert werden sollen.