Keine Hinweise auf Preisabsprachen
Reuters Düsseldorf – Das Bundeskartellamt ist bei seiner Untersuchung der Hintergründe für die hohen Spritpreise in Deutschland bislang nicht auf Hinweise illegaler Preisabsprachen großer Mineralölkonzerne gestoßen. Dafür gebe es keine Anzeichen, teilte das Kartellamt am Montag bei der Veröffentlichung eines Zwischenberichts zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit. Hintergrund der Ermittlungen der Wettbewerbshüter war die nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Wochen und Monaten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, dem Kartellamt im Kampf gegen hohe Spritpreise mehr Kompetenzen zu geben.