Kohlekommission vor dem Finale

Ausstieg kostet mehr als 50 Mrd. Euro - Entschädigungen für Energiekonzerne

Kohlekommission vor dem Finale

cru Düsseldorf – Die Kohlekommission trifft sich am heutigen Freitag voraussichtlich zum letzten Mal, um ihren Abschlussbericht zu beschließen. Nach Art von Tarifverhandlungen wird die Sitzung, die um 8 Uhr beginnt, notfalls bis in die Nacht andauern. Gemäß der Tagesordnung, die der Börsen-Zeitung vorliegt, wird die Sitzung von Co-Kohlekommissionschef und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla geleitet, der im 28-köpfigen Gremium auch die Interessen Nordrhein-Westfalens vertritt. Abgestimmt wird mit Zweidrittelmehrheit.Der Abschlussbericht, dessen Entwurf der Börsen-Zeitung vorliegt, enthält Vorschläge für die Zeit nach dem Kohleausstieg und für Hilfen beim Strukturwandel sowie Ausgleichszahlungen für Beschäftigte, Stromkonzerne und energieintensive Industrien. Was bisher an Entschädigungen, Subventionen, Investitionen und Entlastungen vereinbart sei, koste die Steuerzahler etwa 52 Mrd. Euro, sagt Kommissionsmitglied Kai Niebert vom Naturschutzring DNR.Bis zuletzt umstritten wird jedoch vor allem sein, welche und wie viele Kraftwerke kurzfristig geschlossen werden sollen – und ob es ein festes Enddatum oder eine Zeitspanne für das Ende der Kohleverstromung gibt.Derzeit gibt es jeweils rund 20 Gigawatt Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland, von denen die letzten – wenigstens darüber herrscht in der Kohlekommission Konsens – zwischen 2030 und 2040 schließen sollen. Für vorzeitig stillgelegte Kraftwerke wird es voraussichtlich eine Entschädigung geben, auch wenn das nicht zwingend ist.—– Bericht Seite 9