65. IAA NUTZFAHRZEUGE - 25. SEPTEMBER - 2. OKTOBER 2014 - HANNOVER - PKW-MAUT

Länder suchen Blockadeweg

ge - Mehrere SPD- und Grünen-geführte Bundesländer wollen nach Zeitungsberichten über den Bundesrat eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen - und so möglicherweise die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut konterkarieren. Eine entsprechende Initiative planen...

Länder suchen Blockadeweg

ge – Mehrere SPD- und Grünen-geführte Bundesländer wollen nach Zeitungsberichten über den Bundesrat eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen – und so möglicherweise die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut konterkarieren. Eine entsprechende Initiative planen Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, berichten “Stuttgarter Zeitung” und “Rheinische Post”. Dem rheinischen Blatt sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): “Schluss mit der Maut-Maulerei. Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht.”Schon vor knapp Jahresfrist hatten die Verkehrsminister Plänen zugestimmt, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen und auch leichtere Lkw in die Maut einzubeziehen. Die “Rheinische Post” wies darauf hin, dass nach dem Kommissionskonzept der Bund mit 2,7 Mrd. Euro aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs beteiligt wäre.Währenddessen hat CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Ausgestaltung der Pkw-Maut Gesprächsbereitschaft signalisiert – “wir sind dialogbereit”. Die lautstarke Kritik aus CDU-Landesverbänden nannte er “nicht in Ordnung”, sie sei aber “auch nicht der Weltuntergang” gewesen.