Länder zweifeln an Atomfonds
cru/Reuters Berlin – Die Bundesländer bezweifeln, dass die vorgesehenen 23,3 Mrd. Euro ausreichen, die die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Zwischen- und Endlagerung ihres Atommülls zahlen sollen. Die genauen Kosten seien noch nicht abzuschätzen, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Finanzierung des Atomausstiegs. Offenbar befürchten die Länder, dass Kosten auf sie zukommen könnten: Für den Fall, dass das Fondsvermögen nicht reiche, solle der Bund einstehen. Außerdem verlangen die Länder bei der Übertragung der Zwischenlagerung durch den Bund auf einen Dritten mehr Rechtssicherheit.Hier müssten die Zuverlässigkeit gewährleistet und aufsichtsrechtliche Fragen geregelt sein. Darüber hinaus sprechen sich die Länder dafür aus, bis Ende 2019 zu überprüfen, ob sich sämtliche Erzeuger von radioaktiven Abfällen an der Finanzierung der Entsorgung beteiligen sollten. Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf, der im Februar in Kraft treten soll, hat die Bundesregierung die Weichen für einen Milliardenpakt zur Entsorgung der Altlasten gestellt.