Lufthansa und Italien streiten über ITA-Kaufpreis
Streit zwischen Rom und Lufthansa über Ita-Airways-Kaufpreis
bl Mailand
Zwischen der italienischen Regierung und der Lufthansa ist offenbar kurz vor dem geplanten Einstieg der Deutschen bei der Staatsairline Ita Airways ein Streit ausgebrochen, der womöglich das ganze Projekt gefährdet. Italiens Wirtschafts- und Finanzministerium soll angeblich die Unterschrift unter ein Schreiben an Brüssel verweigert haben. Der Brief enthält die kartellrechtlichen Zugeständnisse der beiden Seiten für die Genehmigung des Deals durch die EU-Kommission. Dem Vernehmen nach will die deutsche Fluggesellschaft, die für 325 Mill. Euro zunächst 41% der Anteile übernehmen will, weniger zahlen als vereinbart. Sie beruft sich dem Vernehmen nach auf eine entsprechende Klausel im Vertrag. Darin sollen auch Preisanpassungsmechanismen enthalten sein. Ita hat dem Vernehmen nach an Wert verloren.
Ob das Projekt damit tatsächlich gefährdet ist, ist unklar. Denn es soll um eine relativ kleine Summe von 10 Mill. Euro gehen. Lufthansa und Rom haben zwei Jahre verhandelt und alle wesentlichen Klippen umschifft.
Bei einem Scheitern müsste der ganze Prozess neu aufgerollt werden, was monatelange Verhandlungen nach sich zöge. Ita Airways allein ist nach Ansicht von Beobachtern nicht lebensfähig. Rom müsste dann wohl neue Staatshilfen beantragen, die Brüssel genehmigen müsste.
Gegen Ausverkauf
Der Vertrag zwischen Lufthansa und dem italienischen Staat wurde 2023 unterschrieben. Anschließend wurde er den EU-Kartellbehörden vorgelegt. Diese verlangten aus kartellrechtlichen Gründen eine ganze Reihe von Zugeständnissen wie die Abgabe von Flugverbindungen (Slots) vor allem an den Flughäfen in Rom und Mailand. Nach einer grundsätzlichen Zustimmung Brüssels, sollten die beiden Partner bis zum 4. November um Mitternacht eine Reihe von weiteren Zugeständnissen zusagen.
Unter Berufung auf den Vertrag soll Lufthansa Preisanpassungen verlangt haben. Das Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom will aber offenbar nicht nachgeben. Minister Giancarlo Giorgetti soll dem Vernehmen nach fuchsteufelswild sein und einen „Ausverkauf“ ablehnen. Lufthansa dagegen beruft sich auf den bestehenden Vertrag und teilt mit, sich an bestehende Vereinbarungen zu halten.
Eine Einigung war dem Vernehmen nach nicht zu erreichen, obwohl offenbar die ganze Nacht verhandelt worden ist. Die italienische Seite hat angeblich zu erkennen gegeben, keine Vereinbarung abzuschließen, wenn diese den Interessen des Landes widerspreche. Angeblich haben die beiden Seiten Zeit bis zum 11. November, um sich zu einigen.
