Maschinenbauer gegen Industriestrompreis
Maschinenbauer gegen Industriestrompreis
VDMA: Branche blickt skeptisch auf das kommende Jahr
Reuters/dpa-afx Düsseldorf
Die deutschen Maschinenbauer haben sich gegen einen Subventionswettlauf in der Wirtschaftspolitik und Überlegungen für einen Industriestrompreis gewandt. "Leider ist die Versuchung groß, sich mit immer neuen staatlichen Subventionen und wohlklingenden Schutzmaßnahmen Zeit zu erkaufen und die notwendigen Transformationsprozesse hinauszuzögern oder ganz schmerzfrei zu gestalten", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, am Dienstag auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik und der EU seien so viel öffentliche Gelder für Unternehmen und Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden wie zurzeit.
Mit einem Umsatz von jährlich über 200 Mrd. Euro und mehr als eine Million Mitarbeiter sind die Maschinenbauer ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft. In der umstrittenen Frage eines mit staatlichen Subventionen gedeckelten Strompreises für Teile der Industrie wandte sich Haeusgen direkt an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Lieber Herr Habeck, Sie fordern die Aufhebung oder zumindest die Lockerung der Schuldenbremse, um unter anderem den Industriestrompreis zu finanzieren. Beerdigen Sie dieses strukturkonservative und überdimensionierte Subventions-Projekt." Die Bundesregierung solle vielmehr eine Steuerreform angehen, die das Steuersystem wettbewerbsfähiger und sozialer mache.
Energieintensive Branchen wie die Chemie-, Stahl- und Zementindustrie sowie Gewerkschaften werben seit Monaten für Habecks Überlegungen eines Industriestrompreises. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen diesen ab.
Im kommenden Jahr erwarten die deutschen Maschinenbauer keine durchgreifende Verbesserung ihrer Geschäfte. Zwar habe sich die Situation in den Lieferketten deutlich entspannt, doch hinterlasse der seit Monaten rückläufige Auftragseingang Spuren, so der VDMA weiter. In einer Umfrage unter den Mitgliedsfirmen hätten 60% der 700 teilnehmenden Unternehmen angegeben, einen niedrigeren Auftragsbestand als im langjährigen Durchschnitt zu haben. 22% der Firmen gaben an, dass der Auftragsbestand die Produktion im kommenden Jahr nicht stützen kann, 46% hätten "wenig stützen" angekreuzt. Der Verband bekräftigte seine Prognose, wonach die Produktion 2024 um 2% schrumpfen wird.
