Der Medizintechnikkonzern Philips hat Rechtsstreitigkeiten um fehlerhafte Schlaftherapiegeräte in den USA mit einem milliardenschweren Vergleich beigelegt. Damit würden Klagen auf Schadenersatz wegen Personenschäden und eine anhängige Sammelklage beigelegt, teilten die Niederländer mit. Der Vergleich verpflichtet Philips zur Zahlung von 1,1 Mrd. Dollar. Im ersten Quartal hat der Konzern daher eine Rückstellung von 982 Mill. Euro gebildet.

Die Aktie reagierte auf die Verständigung mit einem ungewöhnlich starken Kurssprung. Denn nun gibt es mehr Klarheit über die Dimension der rechtlichen Risiken. Am Montag legte die Notierung im Handelsverlauf zeitweise um 47% zu. Analysten hatten offenbar viel höhere Schadenersatzzahlungen befürchtet. Bloomberg Intelligence beispielsweise kalkulierte mit 2 Mrd. bis 4,5 Mrd. Dollar für die Beilegung von Klagen wegen Personenschäden. Die vorzeitige Verständigung sei überraschend, schreibt die US-Bank J.P. Morgan. Die Investmentbank Goldman Sachs wertet die Einigung als wichtigen Fortschritt. Sie sei ein Meilenstein, um die Transparenz zu verbessern.

Philips musste rund 5,5 Millionen Beatmungsgeräte zur Behandlung von Atemaussetzern im Schlaf zurückrufen, nachdem vor drei Jahren bekannt wurde, dass der zur Dämpfung von Geräuschen verbaute Schaumstoff sich im Laufe der Zeit zersetzen und giftig werden kann – und möglicherweise krebserregend wirkt. Seit Bekanntwerden der Qualitätsmängel hatte die Aktie zeitweise mehr als 70% ihres Werts verloren. In einem Vergleich mit der US-Gesundheitsbehörde FDA hat sich Philips verpflichtet, vorerst keine weiteren Neugeräte in den USA zu verkaufen. Dafür wurden 363 Mill. Euro im vierten Quartal 2023 zurückgestellt.

Die Nachbesserung der zurückgerufenen Geräte sei nun fast abgeschlossen, teilt Philips weiter mit. Der jetzige Vergleich sei durch eine Schlichtung mit Richterin Diane M. Welsh zustande gekommen. Er decke die bei US-Gerichten eingereichten Klagen und potenzielle Klagen beim Zensusregister ab. Mit der Einigung sei kein Schuldeingeständnis verbunden. Philips erwartet, dass die Vergleichszahlungen 2025 fällig werden. Der Vergleich über wirtschaftliche Verluste durch Nutzung der fehlerhaften Geräte ist nach Firmenangaben im April 2024 rechtskräftig geworden. Philips hatte dafür vor einem Jahr 575 Mill. Euro zurückgestellt.

Von Versicherern erhält der Konkurrent von Siemens Healthineers und GE Healthcare 540 Mill. Euro. Die Zahlung decke Produkthaftungsansprüche aus dem Rückruf der Schlaftherapiegeräte ab. Dieser Ertrag soll im zweiten Quartal verbucht werden. Fließen werde das Geld voraussichtlich im Laufe dieses Jahres.

Durch die juristische Verständigung gerieten die Zahlen des ersten Quartals 2024 in den Hintergrund. Unter dem Strich steht infolge der aktuellen Rückstellung ein Fehlbetrag von 998 Mill. Euro. Der operative Gewinn, bezogen auf das um Sondereinflüsse bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Goodwillabschreibungen (Ebita), geht mit 388 Mill. Euro leicht über die Analystenschätzungen hinaus. Die adjustierte Marge erreichte 9,4% nach 8,6% im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz legte vergleichbar 2,4% auf 4,1 Mrd. Euro zu, während der Auftragseingang aufgrund des schwachen China-Geschäfts um 3,8% nachgab.

Die China-Schwäche führt Philips auf branchenweite Antikorruptionsmaßnahmen und eine gedämpfte Verbrauchernachfrage zurück. Das Management bestätigt die Prognose einer bereinigten Ebita-Marge zwischen 11 und 11,5% im Gesamtjahr. Der vergleichbare Umsatz soll 3 bis 5% zulegen. Die Guidance für den freien Cashflow hebt Philips um 0,1 Mrd. auf 0,9 bis 1,1 Mrd. Euro an.