Die Bundesregierung sucht händeringend nach einem Weg, um eine Schieflage von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper abzuwenden. Als Lösung zeichnet sich ein Schutzschirm nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung ab, berichtet Reuters unter Verweis auf Regierungs- und Koalitionsvertreter. Zugleich habe sich die Regierung vorerst dagegen entschieden, dass die Importeure die stark gestiegenen Gaspreise zügig an ihre Kunden weiterreichen können. Das sei zwar Teil eines neuen Gesetzes, der aber auf „absehbare Zeit“ nicht ge­nutzt werden solle.

Mit einem neuen Energiesicherungsgesetz soll der Staat zusätzlich die Möglichkeit erhalten, das Energiesparen im Krisenfall beispielsweise über die Senkung der Raumtemperatur festzuschreiben. Noch an diesem Freitag soll das Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Eile ist geboten, da am 11. Juli planmäßig Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 vorgenommen werden und befürchtet wird, dass anschließend die Gaszufuhr weiter gedrosselt wird. Bereits seit mehr als zwei Wochen hat Russland die Gaszufuhr um etwa 60 % gekürzt. Für Uniper bedeutet das, dass Gas am Spotmarkt zu erheblich höheren Preisen beschafft werden muss. Die gestiegenen Kosten kann der Konzern aber nicht sofort an die eigenen Kunden weiterreichen, da mit diesen langfristige Lieferverträge bestehen. Um eine zügige Weitergabe der höheren Einkaufspreise zu ermöglichen, müsste offiziell die Gasmangellage ausgerufen werden.

Der Düsseldorfer Versorger lehnte eine Kommentierung ab, um die laufenden Gespräche nicht noch weiter zu befeuern. In der vorigen Woche hatte Uniper staatliche Hilfe angefordert. Grundsätzlich begrüßt der Versorger die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Wochenende. Scholz hatte im ARD-Interview gesagt, in der Corona-Krise seien Instrumente entwickelt worden, um Unternehmen, die unverschuldet unter Druck gerieten, zu stützen. „Wir diskutieren jetzt sehr genau mit dem Unternehmen (Uniper), was das Beste ist, um sicherzustellen, dass die Gasversorgung nicht deshalb leidet, weil ein ganz wichtiges Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, sein Geschäft fortzusetzen”, hatte Scholz gesagt. Die Uniper-Aktie brach um 27,6 % auf 11,32 Euro ein.

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung einen ganzen Instrumentenkasten beschließen. Dabei sollen weitere Optionen nach dem Muster der umgesetzten Lufthansa-Rettung geprüft werden. Der direkte oder indirekte Einstieg des Staates bei Unternehmen hätte den Vorteil, dass die gestiegenen Gaspreise nicht sofort bei Stadtwerken, Industrie- und Haushaltskunden ankämen. Sollte der Worst Case, ein kompletter Importstopp von russischem Erdgas, eintreten, sollen in dem Gesetz Möglichkeiten geschaffen werden, sämtliche Mehrkosten aller Importeure für die Ersatzbeschaffung gleichmäßig auf alle Kunden zu verteilen.