Reuters/sp Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Fahrdienst-Anbietern wie Uber, Free Now und der Volkswagen-Tochter Moia bei Taxi-Diensten mehr Spielraum geben. Der Gesetzentwurf seines Ministerium, der Reuters am Donnerstag vorlag, lehnt sich an Ergebnisse einer Kommission mit Vertretern verschiedener Parteien vom Sommer an. Ziel sei es, mehr digitale Angebote auf Anforderung (“on demand”) mit verschiedenen fremden Mitfahrern möglich zu machen, heißt es im Entwurf. Die Branche reagierte ebenso wie der Taxiverband mit Kritik.Uber und andere neue Anbieter sollen mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus einer Grauzone befreit werden und ihre Dienste künftig regulär anbieten können. Die besonders umstrittene Rückkehrpflicht für Fahrdienste zum Ausgangsstandort soll aber grundsätzlich bestehen bleiben. Uber-Fahrer müssen also leer zu ihren Ausgangspunkten zurückfahren und können nicht unterwegs neue Fahrgäste einsammeln.Uber kritisierte den Entwurf als wenig klimafreundlich: “Der vorliegende Gesetzesvorschlag zwingt Chauffeur-Mietwagen immer noch dazu, leer durch deutsche Stadtzentren zu fahren. Das verhindert den notwendigen Umstieg auf Elektrofahrzeuge”, sagte Deutschland-Chef Christoph Weigler. “Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag hat diese sogenannte ,Reform` ihren Namen nicht verdient.In ersten Eckpunkten des Verkehrsministeriums war diese Pflicht noch komplett entfallen, wogegen die Taxi-Branche massiv protestiert hatte. Doch auch hier herrscht weiter Unzufriedenheit. “Die Regelungen zur Rückkehrpflicht sind nicht mehr als ein Schildbürgerstreich aus dem Scheuer-Ministerium”, polterte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen werde zwar dem Namen nach erhalten, die Kontrolle werde durch neue Ausnahmen aber vollkommen verunmöglicht. “Der Minister rollt Uber damit zwar nicht den roten Teppich aus, aber er öffnet ihnen persönlich die Hintertür”, erklärte Oppermann.Der Entwurf sieht auch vor, dass Kommunen mehr Rechte bekommen und beispielsweise zulassen können, dass ein Fahrdienst mehrere Betriebsstätten an einem Ort anmeldet, um leere Rückkehrfahrten zu verkürzen. Regulär erlaubt sein sollen auch sogenannte Pooling-Dienste: Diese Sammeltaxen fahren nicht wie Busse und Bahnen auf festen Routen, sondern befördern Passagiere zusammen, die sich vorher per App gemeldet haben. Auch reguläre Verkehrsbetriebe sollen solche Dienste anbieten können, die es bisher als Pilotprojekte gab. Das könnte die Lage gerade für Menschen im ländlichen Raum verbessern. Für andere Anbieter entfällt der Kommission zufolge hier die Rückkehrpflicht. Die Kommunen können aber auch hier Einschränkungen verfügen, um ihren Nahverkehr zu schützen. Flexiblere Tarife als AnfangDas Taxi-Gewerbe wiederum soll flexiblere Tarife einführen können wie einen festen Streckentarif ohne Zeitfaktor oder Korridore mit Höchst- und Mindestpreisen. Der Entwurf könne aber erst ein Anfang sein, heißt es beim Taxiverband.