sck München – Die in Deutschland gescheiterte Pkw-Maut hat in Berlin ein politisches Nachspiel. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Thema nahm am Donnerstag seine Arbeit auf. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die konstituierende Sitzung, die zunächst mit einem Antragsprozedere begann. Nach einer halben Stunde war das erste Zusammentreffen beendet. Die nächste Sitzung ist laut dpa-afx für den Januar geplant. Auf dieser sollen unter anderem Sachverständige angehört werden.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Beschuss. Die Opposition wirft ihm vor, bei der Pkw-Maut Fehler begangen zu haben, die den Steuerzahler Millionen kosten. Der CSU-Politiker weist die Vorwürfe von sich: Als Minister sei es seine Pflicht gewesen, den Beschluss umzusetzen. Das Parlament und der Bundesrat hatten die Mautpläne gebilligt.Scheuer steht unter Druck, da er die Verträge zur Umsetzung der Maut mit den Betreibern CTS Eventim und Kapsch Trafficcom schon Ende 2018/Anfang 2019 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand (vgl. BZ vom 4. Januar). Am 18. Juni kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut nach einer Klage der Nachbarländer Österreich und die Niederlande. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass der Plan gegen EU-Recht verstößt. Die Maut sei diskriminierend, weil sie sich ausschließlich gegen Pkw-Halter aus anderen EU-Staaten richte. Daraufhin kündigte der Bund die Verträge mit den beiden Unternehmen zum 30. September. Daraus können sich Schadenersatzforderungen von CTS Eventim und ihrem Kooperationspartner aus Österreich ergeben.”Natürlich kann man jetzt sagen, es ist nicht so gut gelaufen. Es ist schlecht gelaufen”, räumte Scheuer einen Tag vor dem Arbeitsbeginn des Ausschusses ein. Zum Zeitpunkt der Vergabe hätten alle Argumente auf dem Tisch gelegen, den Maut-Auftrag zu erteilen. Von 2014 bis zur EuGH-Entscheidung Mitte Juni seien Kosten von mehr als 50 Mill. Euro entstanden, so der Minister.Derweil ist das MDax-Mitglied CTS Eventim damit beschäftigt, seine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung zu prüfen. In seinem im November veröffentlichten Neun-Monats-Bericht gab der Ticketvermarkter und Konzertveranstalter an, nach der Kündigung den “Vergütungsanspruch aus der Projektabwicklung” noch abschließend quantifizieren zu müssen (vgl. BZ vom 6. November).