Stromtarife

Spaniens Stromkonzerne gegängelt

Der Anstieg der Stromtarife auf neue Rekorde im August und der umstrittene Umgang mit Wasserkraftwerken haben Spaniens großen Energieversorgern massive Kritik eingebracht. In die Vorwürfe in Medien und aus der Gesellschaft stimmt auch die Regierung...

Spaniens Stromkonzerne gegängelt

ths Madrid

Der Anstieg der Stromtarife auf neue Rekorde im August und der umstrittene Umgang mit Wasserkraftwerken haben Spaniens großen Energieversorgern massive Kritik eingebracht. In die Vorwürfe in Medien und aus der Gesellschaft stimmt auch die Regierung ein. „Es ist offensichtlich, dass einige Stromkonzerne exzessive Gewinne machen“, erklärte die Ministerin für Umwelt und Energiewende, Teresa Ribera, der Zeitung „El País“.

Das sind keine leeren Drohungen. Nach den heftigen Protesten, welche die drastisch gestiegenen Stromtarife ausgelöst haben, hat die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linken bei einem Gesetzpaket nachgebessert, mit dem die „Windfall Profits“ der Versorger aus Atom- und Wasserkraft reduziert werden sollen. Der Anstieg der Energiekosten liegt in Spanien wie im Rest Europas an den höheren Rohstoffpreisen für Gas und den CO2-Zertifikaten.

Konzerne wie Iberdrola und Naturgy haben zuletzt aus den Rekordtarifen Profit geschlagen, indem sie massiv auf die sehr billige Energie aus ihren Wasserkraftwerken zurückgriffen. Dafür leerten sie binnen Wochen ganze Stauseen, zum Entsetzen der Anwohner, für welche die Gewässer wichtige Erholungsgebiete und teils sogar Bewässerungsquelle sind. Iberdrola und Naturgy sind sich keiner Schuld bewusst und verweisen darauf, dass die Talsperren, von denen es im gebirgigen Spanien reichlich gibt, hauptsächlich als Energiespeicher dienen.

Kürzung der Gewinne

Die geplante Kürzung der Gewinne aus Atom- und Wasserkraft, deren Investitionen nach Meinung von Regierung und Experten längst abgeschrieben sind, sorgt seit längerem für Unruhe am Markt. So liegen die Aktienkurse von Endesa und Iberdrola gegen den Börsentrend in diesem Jahr leicht im Minus, während sich der Kursanstieg von Naturgy allein durch ein Übernahmeangebot des australischen Investors IFM erklärt. Iberdrola-Chef Ignacio Sánchez-Galán hat mehrfach scharf gegen die Pläne der Regierung gewettert.

Ministerin Ribera, eine von drei Stellvertreterinnen von Ministerpräsident Pedro Sánchez, will die Nutzung der Stauseen durch die Konzerne nun strenger reglementieren. Der Koalitionspartner Unidas Podemos geht noch weiter. Die Linken reichten am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für die Schaffung eines öffentlichen Stromversorgers im Parlament ein. Seit der Privatisierung von Endesa vor 20 Jahren ist die Strombranche in Spanien eine reine Privatveranstaltung. Ribera hält nicht allzu viel von dieser Lösung. Sie zeigte sich aber offen für die Idee, dass die Lizenzen für Wasserkraftwerke, die zum großen Teil noch aus der Franco-Zeit stammen, nach Ablauf an den Staat zurückgehen und in eine öffentliche Firma eingegliedert werden könnten. Eine Deckelung der Preise für gewisse Energiequellen, wie es etwa Frankreich mit der Kernkraft hält, lehnen die Sozialisten von Sánchez und Ribera jedoch ab.