Spitzentreffen zum Braunkohle-Deal
cru Frankfurt – Die Bundesregierung will am heutigen Dienstag den Plan für den beschleunigten Teilausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2022 konkretisieren, der mit Milliardenentschädigungen für die Energiekonzerne verbunden ist. Mit dem Abschluss von Verträgen wird jedoch erst Ende 2019 gerechnet. Das wird aus Branchenkreisen bestätigt.Um die seit Monaten laufenden Gespräche voranzutreiben, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Vorstände der Kraftwerksbetreiber RWE, Uniper, Leag und EnBW nach Berlin ins Wirtschaftsministerium eingeladen. Uniper wird beispielsweise durch den scheidenden Kraftwerksvorstand Eckhardt Rümmler vertreten. Kernpunkt soll die Höhe der Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke sein.Verhandlungsführer auf Seiten des Bundes war bei den bisherigen Terminen Energiestaatssekretär Andreas Feicht, zuvor Chef der Wuppertaler Stadtwerke. Dem Vernehmen nach sperrt sich unter anderem noch der zur tschechischen Beteiligungsgesellschaft EPH gehörende ostdeutsche Kraftwerksbetreiber Leag und fordert mehr Geld. Da die ältesten Braunkohlekraftwerke im Westen stehen, steht jedoch zunächst RWE mit dem umstrittenen Tagebau am Hambacher Forst im Mittelpunkt.Konzernchef Rolf Martin Schmitz fordert für das Aus je Gigawatt Kraftwerksleistung 1,2 Mrd. bis 1,5 Mrd. Euro. RWE verfügt über insgesamt 10 Gigawatt Braunkohle. Alle diese Kraftwerke zusammen haben gemeinsam mit den Kernkraftwerken des Konzerns im Jahr 2018 nur 356 Mill. Euro operativen Gewinn zum gesamten operativen Ergebnis von 1,5 Mrd. Euro beigetragen.Der Steinkohleausstieg wird derweil in einem separaten Gesetz geregelt, das bald vom Kabinett beschlossen wird und vorsieht, dass die Abschaltung der Kraftwerke über Auktionen geregelt wird, in denen derjenige Anbieter zum Zuge kommt, der für die Abschaltung den geringsten finanziellen Ausgleich verlangt.