Steinkohlelobby ringt noch um 3 Mrd. Euro

Börsen-Zeitung, 25.6.2020 cru Frankfurt - Während die große Koalition die Entschädigung der Braunkohlekonzerne RWE, EnBW und Leag für das vorzeitige Beenden der Kohleverstromung im Jahr 2038 mit insgesamt 4,3 Mrd. Euro durch öffentlich-rechtliche...

Steinkohlelobby ringt noch um 3 Mrd. Euro

cru Frankfurt – Während die große Koalition die Entschädigung der Braunkohlekonzerne RWE, EnBW und Leag für das vorzeitige Beenden der Kohleverstromung im Jahr 2038 mit insgesamt 4,3 Mrd. Euro durch öffentlich-rechtliche Verträge billigen will, sind die Ausgleichszahlungen für Betreiber neuerer Steinkohlekraftwerke im Detail noch umstritten. Eine Allianz überwiegend kommunaler Betreiber von relativ jungen Steinkohlekraftwerken wie die von Steag, Trianel und MVV, die nach dem Jahr 2012 ans Netz gegangen sind und ab 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten, hatte zuvor mobilgemacht für separate staatliche Ausgleichszahlungen von rund 3 Mrd. Euro.Aus einem Entwurf der Formulierungshilfen des Bundeskabinetts für das gesamte Kohleausstiegsgesetz, das der Bundestag Anfang Juli beschließen soll, geht nun hervor, dass sowohl Entschädigungen wie auch Umrüstungshilfen für die Steinkohlekraftwerke auf Gas stärker als bisher geplant ausfallen sollen. Dieser Bonus soll von 180 Euro pro Kilowatt auf 390 Euro mehr als verdoppelt werden, heißt es in dem der Börsen-Zeitung vorliegenden Papier.Zur Entschädigung der Braunkohlekonzerne wurden zwischen Regierung und Betreibern detaillierte Verträge ausgehandelt, die mit dem Kohleausstiegsgesetz verbunden werden. Während auch die Hilfen von bis zu 40 Mrd. Euro für den Neuaufbau in den Kohleregionen gebilligt und präzisiert wurden, gab es noch keine Einigung zu den Entschädigungen für Steinkohle-Betreiber. Wegen der Präzisierungen in den Verträgen und bei den Strukturhilfen beschäftigte sich das Kabinett nochmals damit. “Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen”, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.