cru Frankfurt – Der Streit in der Berliner Regierungskoalition um die geplante Klimaschutzgesetzgebung birgt auch für Unternehmen Sprengstoff. Anders als die CDU spricht sich die SPD für spezielle Sektorziele zur CO2-Einsparung aus. Das geht aus einem SPD-Strategiepapier zur Energiepolitik hervor, das der Börsen-Zeitung vorliegt. Das Präsidium der Partei verabschiedete am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan, der soziale Gerechtigkeit, Schutz der Wirtschaft und das Einsparen von Treibhausgasen zusammenbringen soll. Betroffen von den Plänen ist neben Energiekonzernen wie RWE, Uniper oder Steag auch die Automobil- und Gebäudeindustrie.Der Hintergrund: Im Rahmen der europäischen Rechtsvorschriften zur Lastenteilung (Effort Sharing) hat sich Deutschland auch in Sektoren, die nicht unter den Emissionshandel fallen, wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu substanziellen CO2-Einsparungen verpflichtet. “Die finanziellen Risiken, wenn wir kein CO2 einsparen, steigen deshalb deutlich an: Wenn Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen verfehlt, drohen Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe bis 2030″, heißt es warnend in dem Papier. Klimaschutzgesetz als Mittel . . .Schon aus diesem Grund ergebe es Sinn, ein CO2-Budget für die einzelnen Sektoren einzuführen und zu überwachen. Den Rechtsrahmen dafür werde das Klimaschutzgesetz bilden, das die Ziele aus dem Klimaschutzplan 2050 übernehme und gesetzlich verbindlich mache.”Das Klimaschutzgesetz steht für klare Verantwortung und Transparenz und bietet endlich einen konkreten Plan zur Umsetzung unserer Klimaschutzziele, der über viele Jahre gefehlt hat”, schreiben die SPD-Politiker in einem ungewöhnlichen Akt der Selbstvergewisserung. “Denn es mangelte in der Vergangenheit nicht an Zielen, sondern vor allem an konkreten Plänen, um sie in jedem einzelnen Sektor und damit auch insgesamt zu erreichen.” . . . zum Zweck VerbindlichkeitDarum müsse dem Klimaschutzgesetz ein belastbarer Plan zugrundeliegen, damit von Anfang an die Verbindlichkeit der Ziele zum Ausdruck komme. Es müsse versehen sein mit einem verlässlichen Monitoring und klaren Mechanismen, die bei absehbarer Zielverfehlung für ein frühzeitiges Umsteuern sorgen. “Wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen brauchen wir außerdem eine regelmäßige Fortschreibung unserer Maßnahmenpakete, die konkrete Instrumente zur CO2-Einsparung zusammenfassen und so zu einer verlässlichen Zielerreichung führen.” Auch große Teile der Wirtschaft verlangten diese erhöhte Planungssicherheit – denn Klimaschutz könne der “Fortschrittsmotor für die Wirtschaft” werden. Das Klimaschutzgesetz müsse jetzt in der Bundesregierung beraten und noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.