sck München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist abermals mit einer Klage gegen einen Autobauer gescheitert. Das Landgericht München teilte mit, den Rechtsschritt gegen BMW abgewiesen zu haben. Der Justiz zufolge sollte der Konzern dazu verpflichtet werden, den Vertrieb von Pkw-Verbrennern von Oktober 2030 an zu unterlassen. Nach Angaben des Gerichts ist die Klage unbegründet. Trotz der Abgasemissionen sei nach derzeitigem Stand „kein rechtswidriger Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erkennbar“.

Die DUH wies laut Reuters nach der Entscheidung darauf hin, dass die Klimaziele nicht eingehalten würden. Im September 2022 wies das Landgericht Stuttgart eine Klage der Aktivisten gegen Mercedes-Benz mit einer ähnlichen Begründung ab (vgl. BZ vom 13.9.2022).