sp New York – Das Wettbewerbsverhalten großer US-Technologiekonzerne gerät 18 Monate vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl ins Visier von Aufsehern und Gesetzgebern in Washington. Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung angekündigt, mit der sich die Abgeordneten ein Bild vom Wettbewerb und von möglichen Verstößen gegen Kartellrecht in der Branche verschaffen wollen. Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden nachdem US-Medien berichtet hatten, dass die Wettbewerbshüter im US-Justizministerium und in der Federal Trade Commission (FTC) sich über Zuständigkeiten im Rahmen möglicher kartellrechtlicher Untersuchungen gegen die Internetkonzerne Alphabet, Amazon und Facebook verständigt hätten, worauf ihre Papiere zeitweise fast 150 Mrd. Dollar an Börsenwert einbüßten und der gesamte Sektor unter Druck geriet (vgl. BZ vom 4. Juni).”Es geht darum, den Wettbewerb in dieses Feld zurückzubringen”, erklärte David Cicilline, ein US-Demokrat aus dem Bundesstaat Rhode Island, der den Unterausschuss zum Thema Wettbewerbsrecht leitet und in den nächsten anderthalb Jahren Führungskräfte aus der Branche vor den Ausschuss laden sowie die Herausgabe interner Dokumente wenn nötig per Vorladung erzwingen will. Im Fokus der Untersuchung stünden große digitale Plattformen, sagte Cicilline. Gemeint sind erneut in erster Linie das Internet-Konglomerat Alphabet mit ihrer Tochter Google, der Online-Händler Amazon sowie das soziale Netzwerk Facebook, die von dem Ausschuss über seine Pläne informiert wurden. Ebenfalls auf dem Verteiler stand der Elektronikkonzern Apple, dessen Marktmacht vor allem in Zusammenhang mit dem Apple Store als Online-Marktplatz immer wieder zur Diskussion steht und zuletzt auch zu einer Beschwerde von Spotify bei den Kartellwächtern der Europäischen Kommission geführt hat. Apple soll auch Teil der Diskussionen des US-Justizministeriums mit den Kollegen der FTC gewesen sein, an deren Ende sich die Behörden auf eine Arbeitsteilung mit Blick auf mögliche Untersuchungen verständigt haben. Demnach fallen Alphabet und Apple in die Zuständigkeit des Ministeriums, während die FTC bei Untersuchungen gegen Facebook und Amazon vorangehen würde.Sollte die Untersuchung des Kongressausschusses Fehlverhalten der Konzerne offenlegen, wollen die Abgeordneten den Druck auf die zuständigen Kartellwächter erhöhen, ihrerseits eine Untersuchung einzuleiten, erklärte Cicilline. Noch ist es aber nicht so weit, und es ist auch nicht abzusehen, wie ernst es der Gesetzgeber mit dem Wettbewerb im Technologiesektor wirklich meint, wenn die nächsten 18 Monate erst vorübergezogen sind und der Kampf um das Weiße Haus und die Mehrheit auf dem Kapitol ausgefochten ist.Selbst im Falle einer Untersuchung durch die Wettbewerbshüter würde eine Zerschlagung der Konzerne, wie sie etwa von der US-Demokratin Elizabeth Warren gefordert wird – die zum Kreis möglicher Herausforderer von US-Präsident Donald Trump 2020 zählt -, noch in weiter Ferne liegen. Denn das geltende US-Wettbewerbsrecht, das zum Nachweis von Marktmissbrauch auf erhöhte Preise für die Verbraucher abstellt, ist in der Internetökonomie zahnlos. Vorbilder IBM und MicrosoftDas jüngste große Kartellrechtsverfahren der US-Wettbewerbshüter gegen einen Vertreter aus dem Technologiesektor betraf Microsoft und zog sich über zwölf Jahre hin bis zur Einigung 2013. Der 1969 gestartete Versuch, IBM zu zerschlagen, endete 13 Jahre später ohne Erfolg. – Kommentar Seite 1