VDMA fordert Ablaufdatum für Staatsbeteiligungen

Börsen-Zeitung, 25.3.2020 dpa-afx Frankfurt - Der Maschinenbauverband VDMA spricht sich für eine zeitliche Begrenzung möglicher Staatsbeteiligungen an Firmen infolge der Coronakrise aus. Der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds der...

VDMA fordert Ablaufdatum für Staatsbeteiligungen

dpa-afx Frankfurt – Der Maschinenbauverband VDMA spricht sich für eine zeitliche Begrenzung möglicher Staatsbeteiligungen an Firmen infolge der Coronakrise aus. Der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung sei im Grundsatz eine wichtige und richtige Maßnahme, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Dienstag in Frankfurt. “Allerdings darf er die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien nicht völlig außer Kraft setzen.”Bei möglichen Beteiligungen des Staates an Unternehmen müsse im Gesetz definiert sein, wann der Staat spätestens wieder aussteigen müsse. “Ohne Ablaufdatum wird eine Staatsbeteiligung weit über die akute Krise hinaus möglich. Durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds darf sich die Balance zwischen Staat und Markt nicht nachhaltig verschieben”, mahnte Brodtmann. Das Bundeskabinett hatte ein beispielloses Rettungspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft beschlossen. Dazu zählt auch, dass größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen mit Kapital und Garantien gestärkt werden sollen, dafür plant die Bundesregierung 500 Mrd. Euro ein. Notfalls werde der Staat Firmen damit auch teilweise oder ganz übernehmen, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gesagt. Wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten – allerdings werde sie sehr sorgfältig damit umgehen.