Vertrag zum Kernenergie-Deal wird unterzeichnet

EU genehmigt Atommüll-Fonds - Dreiköpfiger Vorstand vollzählig - Rechtssicherheit für Energiekonzerne

Vertrag zum Kernenergie-Deal wird unterzeichnet

cru Düsseldorf – Der Atom-Deal kommt nun auch juristisch wasserdicht unter Dach und Fach. Anfang der neuen Woche werden die vier großen Energiekonzerne in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung zur Atommüll-Endlagerung unterzeichnen. Das verlautet aus Branchenkreisen. Damit erhalten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Rechtssicherheit, dass sie gegen Zahlung von 24 Mrd. Euro in bar aus der Haftung für etwaige Kostensteigerungen bei der Endlagerung des Atommülls entlassen werden.Für die Unterzeichnung des Vertrages kam am Freitag grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat den Atommüll-Fonds nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung genehmigt. Die staatliche Unterstützung stehe in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Bundesregierung hatte sich mit den Kernkraftbetreibern auf die Errichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds geeinigt, mit dem die Kosten der Mülllagerung über Jahrzehnte gedeckt werden sollen. Die Stilllegung und der Abriss der Reaktoren müssen von den Unternehmen bezahlt werden. Sie haben dafür Rückstellungen von rund 25 Mrd. Euro gebildet, die in den Unternehmen verbleiben. Anlagestrategie im FokusNach Informationen aus Branchenkreisen hat das Kuratorium des Atomfonds an diesem Montag (19. Juni) seine konstituierende Sitzung. Am Donnerstag (22. Juni) soll Atomfonds-Interimschefin Anja Mikus dem Gremium ihre Anlagestrategie vorstellen. Mikus, die auch im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzt, arbeitet bisher als Chief Investment Officer des auf nachhaltige Investments spezialisierten Londoner Assetmanagers Arabesque Partners.Gemanagt werden soll der Atomfonds von Investmentprofis. Neben der Fondschefin Anja Mikus wird als Chief Operation Officer für den Interimsvorstand Victor Moftakhar berufen, der bis März die Geschäftsführung des Sparkassen-Unternehmens Deka Investment leitete. Zum Chief Risk Officer soll Jürgen Seja bestellt werden. Er habe lange im Vorstand der Mecklenburgischen Versicherungsgruppe in Hannover gesessen, hieß es. Hinzu kommt ein Ausschuss für die Geldanlage, dem unter anderem der schwedische Pensionsfondsmanager Mats Andersson angehört.Für die vier Energiekonzerne ist die Regelung zum Atommüll ein wichtiger Schritt, um wieder attraktiv für Investoren zu werden. Sowohl Eon als auch RWE werden dadurch allerdings auch zu potenziellen Übernahmezielen, weil Investoren nicht mehr das Kostensteigerungsrisiko aus dem Atommüll fürchten müssen. Eon hatte bereits die Investmentbank Goldman Sachs damit beauftragt, eine Verteidigungsstrategie gegen unerwünschte Übernahmeinteressenten auszuarbeiten. Unternehmen enthaftetDer Entsorgungspakt sieht vor, dass der deutsche Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung abnimmt. Dafür zahlt Eon zum 1. Juli dieses Jahres rund 10 Mrd. Euro. Rund 7 Mrd. Euro kommen von RWE, der Rest von EnBW und Vattenfall. Der Fonds ist Folge des 2011 in Deutschland beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft. Das letzte Atomkraftwerk in der Bundesrepublik soll 2022 vom Netz gehen. Aktuell sind noch acht in Betrieb.