Kaum ein Thema ist im Koalitionsvertrag so wichtig wie der Klimawandel: Bereits in der Präambel findet eine Klimakrise, die Lebensgrundlagen gefährdet und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bedroht, gleich hinter den einleitenden Sätzen zur Pandemie Platz. Die Klimaziele von Paris kommen auf der Folgeseite mit „oberster Priorität“ daher, der Klimaschutz wird in Verbindung mit Investitionen, einem CO₂-Handel, dem Ausbau erneuerbarer Energien und im Zielkonflikt zum Artenschutz ge­nannt. Das Dokument kennt eine Klima­bildung, Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit, es fordert klimaneutrale Rechenzentren und einen klimaresilienten Wald.

Mehr denn je steht dabei auch die von Bund und Ländern getragene Förderbank KfW als Akteur für Klimaschutz im Fokus. Ein „Transformationsfonds“ wird laut Koalitionsvertrag Unternehmen bei ihren Investitionen auf dem Weg zu einer Treibhausgasneutralität unterstützen, die Kredite der Tochter Ipex-Bank werden für Projekte deutscher Firmen im Ausland genutzt, um Partnerstaaten für den Klimaschutz einzubinden, die Bank wird sich für die Vorsorge gegen Hochwasser und Starkregen einbringen und auch Wirtschaftszweige wie Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Mobilität fördern. Die altehrwürdige Kreditanstalt soll künftig als eine „Innovations- und Investitionsagentur“ wirken, nachdem im Wahlprogramm der Grünen bereits von Transformationsbanken die Rede war. Die Partei prägt absehbar das Profil der Bank.

Zwar kommen in der Rollenbeschreibung der Förderbank auch die anderen Parteien zum Zug: Die KfW als „Co-Wagniskapitalgeber“, die im Schulterschluss mit der privaten Wirtschaft diverse Technologien fördert, darunter künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, dürfte den Geschmack der FDP treffen, während die Stärkung der Förderkredite für altersgerechtes Wohnen sowie für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen eine Einbindung des SPD-geführten Bauministeriums nahelegt. Auch mündet nicht jede Zeile im Koalitionsvertrag direkt in ein neues Programm. Doch mit Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck führt künftig ein grüner Spitzenpolitiker im Wechsel mit FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner den Verwaltungsrat der Bank. Weil die Liberaldemokraten erklärtermaßen in den kommenden Jahren wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt verteidigen werden und gerade die Grünen Milliarden für Klimaschutz mobilisieren wollen, erscheint eine starke Einbindung der KfW als Kompromiss naheliegend.

Schon in den vergangenen Jahren haben verschiedene Regierungskoalitionen die Aufgaben der Kreditanstalt ausgebaut: Das Corona-Kreditprogramm für Unternehmen war mit zugesagten Mitteln in Höhe von 52 Mrd. Euro bis November bereits jetzt annähernd viermal so umfangreich wie das Sonderprogramm nach der zurückliegenden Finanzkrise. Die alte Bundesregierung hatte die Coronahilfen noch kurz vor Abtritt über den Jahreswechsel hinaus bis Ende April 2022 verlängert. Für den Klimaschutz hatten Union und SPD bereits 2006 die Kredite für energieeffizientes Bauen und Sanieren auf den Weg gebracht und die Hilfen vor knapp zwei Jahren kräftig aufgestockt. Im jetzt zurückliegenden Jahr bis Ende September hatte die Bank allein hier 27 Mrd. Euro zugesagt, das entspricht mehr als einem Drittel ihres gesamten Geschäfts von bis dahin 73 Mrd. Euro. Auch stieg die Kreditanstalt nach und nach in die Wagniskapital­finanzierung im Schulterschluss mit privaten Investoren ein. Ende 2018 gründete die Bank dazu die KfW Capital, die mittlerweile nicht nur selbst Kapital für Venture-Capital-Fonds aufbringt, sondern auch weitere Programme zur Start-up-Finanzierung koordiniert.

Wie weit die KfW ihr Förderprogramm vor diesem Hintergrund ausbauen kann, muss die Koalition noch ausloten. Doch der Wille ist da. Obwohl die Bank mit einer Kernkapitalquote von 23,8% solide ausgestattet ist, prüft die Regierung laut Koalitions­vertrag, „wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann“. Damit dürfte sie auch auf verschärfte Kapitalvorgaben durch Basel III zielen, vor allem aber auf eine „Klima- und Digitalisierungstransformation“ von Wirtschaft und Privathaushalten.

Auch das kleinere bundesweit agierende Förderinstitut, die Landwirtschaftliche Rentenbank, steht absehbar vor neuen Aufgaben, wenngleich die Bank im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist. Doch der Klimaschutz greift auch hier. Den Ausbau erneuerbarer Energien will die neue Bundesregierung „drastisch“ beschleunigen und Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen. Die Rentenbank, die im Jahr 2020 noch 6,0 Mrd. Euro in Form von Programmkrediten zugesagt hatte, finanziert zu einem wesentlichen Anteil auch Windräder, Solarkraftwerke und Biogasanlagen. Im Jahr 2017 hatte sie dafür 2,4 Mrd. Euro zugesagt, ehe das Neugeschäft wegen Kappung der Einspeisevergütung nachließ. Hält die Bundesregierung Wort, wird die Bank vermutlich künftig wieder deutlich mehr Windräder und Solarkraftwerke finanzieren.

Ein weiteres grünes Thema ist der Tierschutz, der im Koalitionsvertrag eineinhalb Seiten einnimmt. Um Geld für den Umbau von Tierställen aufzubringen, strebt die Bundesregierung ein „von Marktteilnehmern getragenes finanzielles System“ an. Die Rentenbank könnte künftig somit den Umbau von Stallanlagen finanzieren, ehe die Landwirte die Kredite aus den laufenden Einnahmen eines neuen Systems tilgen könnten. Details stehen allerdings auch hier nicht fest.

Im Verwaltungsrat sitzt künftig der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der aber – anders als in anderen Förderbanken üblich – in dem Gremium nur den Vizevorsitz übernimmt. An der Spitze steht stattdessen Bauernpräsident Joachim Rukwied. Mit 6 von 18 Sitzen kontrolliert der Bauernverband die Bank maßgeblich. Rukwied hatte sich öffentlich bereits weitgehend zufrieden mit der Wahl von Özdemir gezeigt.

Mit Nikola Steinbock übernimmt zum Jahreswechsel eine neue Führungskraft die Spitze der Rentenbank, während der bisherige Bankchef Horst Reinhardt in den Ruhestand geht. Bereits vor zwei Wochen hatte Steinbock die Bereitschaft der Bank unterstrichen, in weitere Bundesprogramme eingebunden zu werden. An der Spitze der KfW hatte derweil im Oktober der langjährige Citi­group-Manager Stefan Wintels die Chefposition von dem ebenfalls in den Ruhestand scheidenden Günther Bräunig übernommen. Viel hängt nun davon ab, wer das Vorstandsressort für das Inlandsgeschäft übernimmt. Mit dem Fortgang der Managerin Ingrid Hengster ist der Posten vakant. Die Österreicherin war 2014 auch mit Hilfe der FDP in das Amt gekommen, nun heuert sie als Deutschlandchefin von Barclays an, nachdem sie zwischenzeitig selbst für die Spitze der KfW im Gespräch war. In ihrer Amtszeit hatte sie ein Augenmerk auf Start-ups und auf Wagniskapitalfinanzierung gelegt. Wer ihr auch immer nachfolgt, wird nicht minder deutlich eine Klimapolitik vertreten müssen.

Von Jan Schrader, Frankfurt