Die EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB sieht Europas Finanzsektor deutlich besser auf künftige Krisen vorbereitet als noch vor wenigen Jahren. Bei der Behörde selbst befinden sich aktuell 100 einzelne Abwicklungspläne im finalen Genehmigungsprozess. Keine Bedenken hat SRB-Chefin Elke König offenbar bei der geplanten Rekapitalisierung der italienischen Bank MPS.ahe Brüssel – Der Single Resolution Board (SRB), die europäische Bankenabwicklungsbehörde, sieht in der geplanten Rettung der italienischen Monte dei Paschi di Siena (MPS) offenbar keinen Verstoß gegen EU-Regelungen. SRB-Chefin Elke König wollte bei einem Pressegespräch in Brüssel zwar den Fall MPS nicht genauer kommentieren. Sie verwies aber darauf, dass eine vorbeugende Rekapitalisierung, wie sie auch bei der italienischen Traditionsbank geplant ist, eine der möglichen Maßnahmen sein könne, die Staaten “in speziellen Fällen” und unter Kontrolle der EU-Kommission anwenden könnten. Die italienische Regierung habe angekündigt, dass sie ihren Bankensektor unter Einhaltung der EU-Regeln weiter stärken wolle, sagte König. “Und natürlich ist dies willkommen.”Die frühere BaFin-Chefin verwies darauf, dass jetzt erst einmal Details der Rettungslösung abgewartet werden müssten und der SRB die weiteren Entwicklungen auch genau beobachte. “Ich bin aber nicht besorgt, dass im italienischen Fall das Instrument einer vorbeugenden Rekapitalisierung zum Einsatz kommt.” Und sie habe auch keinerlei Zweifel daran, dass die italienische Regierung, die EU-Kommission oder die Aufsichtsbehörden hier einen guten Job machen würden. Die Rettung von MPS soll insgesamt 6,6 Mrd. Euro kosten. Die italienische Regierung will 2 Mrd. Euro aus der Staatskasse ausgeben, um etwa 40 000 Kleinanleger von Monte dei Paschi zu entschädigen.König betonte, sie verstehe ihre Aufgabe darin sicherzustellen, dass Kosten einer möglichen Bankenabwicklung auch von den Anteilseignern und unbesicherten Gläubigern getragen würden und nicht von öffentlichen Fonds oder dem Steuerzahler. Auf diesem Weg sei der SRB 2016 einen großen Schritt vorwärts gekommen. Die Behörde hat demnach bereits rund 100 Abwicklungspläne mit Kreditinstituten der Euro-zone vorbereitet, die sich aktuell im finalen Genehmigungsprozess befinden. Darunter befinden sich auch 30 sogenannte Transitional Resolution Plans (TRP), die eine nicht ganz so detailreiche Analyse beinhalten. Bail-in-Vorgaben im Blick2016 musste keine Bank aus dem Wirkungsbereich des SRB abgewickelt werden. Allerdings hat es nach Angaben von König im letzten Jahr einige weniger signifikante Institute in der Eurozone gegeben, die Insolvenzprozesse durchlaufen hätten – was die Stabilität des Finanzsystems aber nicht beeinflusst habe.Bei der weiteren Abwicklungsplanung stehen für die Brüsseler Behörde, die mittlerweile auf rund 200 Mitarbeiter kommt, vor allem die Bail-in-Vorgaben für die einzelnen Institute im Fokus, also das Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities (MREL). Bei den größten Banken in der Bankenunion dürfe MREL nicht geringer als 8 % der Gesamtverschuldung ausfallen, bekräftigte König. Es gebe hier aber kein allgemein gültiges Niveau, sondern es müssten von Bank zu Bank jeweils spezielle Vorgaben erarbeitet werden.König verwies auf aktuelle Untersuchungen, wonach Banken in der Eurozone noch signifikante Defizite beim Bail-in-fähigen Kapital hätten. Obwohl dies grundsätzlich handhabbar sei – die Benchmark von 8 % werde nur von sehr wenigen Instituten erreicht, monierte die SRB-Chefin. Ihr Haus kenne die Herausforderungen in einigen Märkten und bei bestimmten Banken, die MREL-Ziele zu erreichen, sagte König. Es sei aber nicht an der Zeit, die aktuellen Vorgaben aufzuweichen. Es gehe hier nicht nur um eine bloße mathematische Übung, sondern um ein stärkeres, glaubwürdigeres Abwicklungsregime.