Kreditgenossen

AGB-Urteil setzt Sparda-Banken zu

Bei den Sparda-Banken hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gebühren heftig ins Kontor geschlagen. Das Ergebnis wird dadurch sichtbar belastet. Mit der in diesem Monat beginnenden Zinswende der Europäischen Zentralbank sollen die Negativzinsen für die Kunden wieder abgeschafft werden.

AGB-Urteil setzt Sparda-Banken zu

sto Frankfurt

Die Hälfte vom Gewinn hat es die Sparda-Banken zwar nicht gekostet, wie nach dem Urteil zu Gebührenänderungen von Banken durch den Bundesgerichtshof von der BaFin zunächst befürchtet worden war. Doch fast ein Viertel des Ergebnisses vor Steuern ging dann doch flöten bei den genossenschaftlichen Instituten. „Wir waren überdurchschnittlich betroffen, weil wir gerade bei den im Fokus stehenden Jahren 2018 bis 2020 erstmals Gebühren eingeführt haben, so dass diese in Gänze betroffen waren statt nur die Erhöhungen wie bei anderen Banken“, führte Uwe Sterz, Vorstand beim Verband der Sparda-Banken, am Mittwoch anlässlich der Präsentation der Jahreszahlen aus. In Summe machte das 40 Mill. aus, so dass das Ergebnis vor Steuern nur 132,4 (i. V. 126,6) Mill. Euro erreichte.

Drei Viertel der Summe waren entgangene Provisionserträge, das restliche Viertel machte der Aufwand aus, von den Kunden nachträglich die explizite Zustimmung zu den neuen Gebühren einzuholen. Das BGH-Urteil im Frühjahr 2021 hatte mit dem bislang üblichen Vorgehen der Banken vorerst Schluss gemacht, dass das Schweigen der Kunden nach Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Zustimmung zu werten ist. Durch das Urteil konnten Kunden die somit zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückverlangen.

Die elf Sparda-Banken hatten in der Vergangenheit kostenfreie Kontomodelle als zentralen Markenkern und haben erst in jüngster Zeit wegen der EZB-Negativzinsen Gebühren eingeführt – mit Ausnahme der Sparda-Bank Hessen. Weitere außerordentliche Belastungen verursachte 2021 auch der Streit um die Prämiensparverträge, für die 25 Mill. Euro zurückgestellt wurden. Die Abschaffung des einstigen Sparda-Kernprodukts kostenloses Girokonto kostete die Institute auch Kunden und Mitglieder. Die Zahl der Kunden fiel um rund 100 auf unter 4 000, die Zahl der Mitglieder in ähnlichem Umfang auf rund 3 300. Zum Rückgang habe auch die Einführung von Negativzinsen beigetragen, die die Sparda-Banken nun wieder abschaffen wollen mit der erwarteten Zinserhöhung der EZB. Im laufenden Jahr blieb die Kundenzahl bislang stabil.

Operativ profitierten die Sparda-Banken vor allem vom Fondsboom. Der Provisionsüberschuss erhöhte sich vor allem daher um 7,1 % auf 284,2 Mill. Euro. Der Zinsüberschuss stagnierte bei 878,7 Mill. Euro. Die Belastungen durch die Negativzinsen der EZB lag bei 27,7 Mill. Euro, während durch Verwahrentgelte von Kunden nur 7,5 Mill. Euro eingenommen wurden.

Das Bewertungsergebnis wurde von Auflösungen in der Kreditvorsorge bei gleichzeitigen Belastungen im eigenen Wertpapierbestand aufgrund des gestiegenen Marktzinses geprägt. Unterm Strich verblieb aber ein positives Bewertungsergebnis von 43,4 (−17,8) Mill. Euro. Hohe Belastungen gab es auch durch die IT-Transformation, die sich im außerordentlichen Ergebnis von −13,7 (−29,7) Mill. Euro zeigen. Ein Teil der Gruppe ist zum zentralen genossenschaftlichen IT-Dienstleister Atruvia gewechselt. Die verbliebenen sieben Adressen tauschen das Kernbankensystem, nachdem der französische IT-Dienstleister Sopra Steria die Sparda-Datenverarbeitung übernommen hatte, die heute Sopra Financial Technology heißt.

Eine konkrete Prognose für das laufende Jahr gab es nicht. Operativ laufe es gut, versicherte Sterz. Für das wichtige Geschäftsfeld Baufinanzierungen gab Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte des IW Köln, Hoffnung. Zwar sei der Boom bei Wohnimmobilien wegen fallender Reallöhne und steigender Zinsen erst einmal vorbei. „Auf den Boom folgt aber kein Crash, sondern eher eine Phase mit langsamen oder stagnierenden Mieten und Preisen“, prognostizierte er.

Sparda-Banken
Kennzahlen nach HGB
in Mill. Euro20212020
Zinsüberschuss878,7879,9
Provisionsüberschuss284,2265,3
Verwaltungsaufwand937,5927,5
Sonstiges betriebliches Ergebnis  −3,3  16,7
Bewertungsergebnis43,4−17,8
Außerordentliches Ergebnis   −13,7  −29,7
Ergebnis vor Steuern132,4126,6
Jahresüberschuss55,270,7
Filialen (Anzahl) 310344
Mitarbeiter (Anzahl)46864714
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