Appell zu globalem Kampf gegen Terrorfinanzierung
Appell zu globalem Kampf gegen Terrorfinanzierung
Thema erstmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz – Finanzminister Kukies: Das ist überfällig
jh München
Einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag haben Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und Elisa de Anda Madrazo, die Präsidentin der Anti-Geldwäsche-Institution FATF, die Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Von großer Bedeutung sei auch, dass sich der Privatsektor – zum Beispiel Banken und Bezahlplattformen – daran beteilige.
Die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen sei ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik, sagte Kukies in einer Pressekonferenz. Zum ersten Mal nimmt die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. „Das ist überfällig“, betonte Kukies. De Anda ergänzte: "Wir müssen vereint gegen den globalen Terrorismus vorgehen.“ Nach Erkenntnissen der FATF ermittelt weniger als ein Drittel der Länder in der Welt gegen Terrorismus und geht strafrechtlich dagegen vor. Es gebe zwar Länder ohne Terroraktionen, sagte die Mexikanerin. Gleichwohl könne es dort aber eine Finanzierung dafür geben: „Denn die Finanzierung ist grenzüberschreitend – genau wie das Finanzsystem.“
Privatsektor spielt wichtige Rolle
Wie Kukies betonte sie die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor: „Egal, ob es sich um eine Bank, eine Zahlungsplattform oder einen Anbieter von virtuellen Vermögenswerten handelt, wir müssen uns für unsere vorderste Verteidigungslinie stark machen.“ Kukies ergänzte: „Ein großer Teil der illegalen Finanzierung wird über den Privatsektor abgewickelt.“
An der Konferenz „No Money for Terror“ in München nehmen 60 Delegationen aus der ganzen Welt teil. Unter ihnen sind Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Finanzminister. Nach Ansicht von Kukies ist es sehr wichtig für die Bekämpfung von Terrorismus, nicht nur auf einzelne Angriffe zu schauen, sondern auf die Organisationen. Die Attacken seien für die Täter nicht teuer, kostspielig sei für ihre Organisationen jedoch, die Existenz aufrechtzuerhalten, ihre Infrastruktur, ihre Rekrutierungskanäle und ihre Propaganda.
Digitale Währungen im Blick
Der Minister fordert zudem, nicht nur Barzahlungen im Blick zu haben, sondern auch digitale Währungen. Die Fortschritte und Raffinesse von Terrororganisationen bezogen auf digitale Finanzierungsmethoden mit Hilfe der Blockchain und Krypto-Kanälen seien nicht zu übersehen. Kukies sprach sich auch dafür aus, die Behörden mit wirksamen Instrumenten auszustatten, um Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorfinanzierung zu entschlüsseln.
Der Bundestag hat Ende Januar entgegen den Hoffnungen von Kukies nicht das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beschlossen. Der Minister erklärte die ausgebliebene Entscheidung mit dem Bruch der Regierungskoalition. Gleichzeitig mahnte er die Bundespolitik nach der Wahl am 23. Februar: „Unser Ruf in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn das nicht sehr schnell beschlossen wird.“ Wegen des sogenannten Diskontinuitätsprinzip sei ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich mit einem Vorschlag der neuen Regierung.
„Deutschland hinkt hinterher“
Ein anderes großes Thema, das der neue Bundestag zu Beginn angehen müsse, sei das Einfrieren von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Sanktionen der EU als wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem erwähnte Kukies die aus seiner Sicht notwendige Vorratsdatenspeicherung: „Auf diesem Gebiet hinkt Deutschland hinterher.“
